Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 77

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Schulkostenbeitragspflicht für Förderschulen

Einbeziehung von Förderzentren in Trägerschaft der Kreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung wegen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung

Beitragserhebung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Schulkostenbeitrag – Einbeziehung von Förderzentren in Trägerschaft der Kreise (und kreisfreien Städte)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.07.2015

Einrichtung gymnasiale Oberstufe in einer Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2015 zitiert von 1

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 1

Ordnungsgeld gegen einen ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums

Stufenklage · Allgemeine Geschäftsbedingungen · billiges Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.07.2015 zitiert von 15

Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“

Anspruch auf Gremienbesetzung auch mit Frauen · verfahrensfehlerhafte Durchführung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Aufgedrängtes Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 07.07.2015 LS

Antrag auf Fristsetzung für den Abschluss eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 1

Fehlt bei der Beschlussfassung der kommunalen Vertretung über eine Sportstättennutzungsgebühr eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.07.2015 LS

Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Selbstergänzung des Stiftungsbeirats einer Stiftung durch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil der Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.07.2015

Das vorliegende Verfahren ist durch Abtrennung aus dem Verfahren OVG 9 B 15.12 hervorgegangen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2015

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht

Rückforderung einer Sicherheitsleistung für ausgenutzte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 10

Nassauskiesung im Bannwald

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage

Vereinbarkeit der Anlagengenehmigung mit der … · Überschreitung der Genehmigungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2015 zitiert von 6

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 32

Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.07.2015

Heranziehung einer Gemeinde zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag nach dem Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.07.2015

Zustimmungsverweigerung bei Versetzung ohne Stellenausschreibung

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmungsrecht · Versetzung · Stellenausschreibung · soziale Kriterien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.07.2015 zitiert von 3

Der am 8. März 1957 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienst des beklagen Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 07.07.2015

Im Rahmen der in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägung zwischen dem privaten Interesse …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2015

Der Kläger war Gesellschafter der inzwischen gelöschten (im Folgenden: GmbH), der unter dem 2. März 1999 eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 6

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichtbefolgung einer abfallrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 17

Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme

Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der … · Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.07.2015

Revisionszulassung: Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 07.07.2015 LS

Erstattung von Straßenbaukosten für Telekommunikationsanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.07.2015 zitiert von 27

Der am 30. März 1969 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienst des beklagen Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 07.07.2015

Kosten, die bei Straßenbauarbeiten für die Verlegung, Änderung und Sicherung von Telekommunikationsanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 06.07.2015 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2015

Revisionszulassung: Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.07.2015

Revisionszulassung: Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.07.2015

Die antragstellende Kommune wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Gerichtsbescheid 06.07.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung grundstücksferner Abholplätze für die Leerung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 11

Sie ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Teil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 06.07.2015 zitiert von 3

Der am geborene Kläger ist hinterbliebener Lebenspartner des am im Alter von Jahren verstorbenen M. a.D

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.07.2015

Die am geborene Klägerin ist Mutter dreier Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2015

Die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015 hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach einer Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 3

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - prüft das Oberverwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.07.2015 LS

Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 87

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage

Lärm und Schattenwurf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen