Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 86

immissionsschutzrechtlicher Konflikt · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Festsetzung eines städtebaulichen Erhaltungsbereichs · Einhaltung eines Mindestabstands zur Nachbargrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Rücknahme der Ernennung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters zum Ehrenbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Anschlussberufung: Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2015

Die Festsetzung beruht auf dem Antrag der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.06.2015 LS zitiert von 3

Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Bauvoranfrage für einen nicht großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt im faktischen allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber GbR-Gesellschafter

Haftungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 18.06.2015

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt den Erlass einer Vollstreckungsverfügung nach § 169 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb neun Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 2

Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Beförderungskonkurrenz zwischen Bewerbern mit und ohne Beurteilung von Führungsfunktionen

Notwendigkeit der Beförderungsentscheidung auf Grundlage …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins E. E1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2015 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 5

Konstruktion aus Aufschüttung, L-Steinen, Pflaster und Treppenstufen

bauliche Anlage eigener Art · Rampe mit Treppe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2015 LS

Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der am 00.00.0000 im Iran geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 8

Einhaltung des Bauabstands

hervortretende Bauteile · Bestimmung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der am 01.11.1995 in S. /T. geborene Kläger ist T1

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2015 LS

Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2015 zitiert von 44

Die Antragsgegnerin hat zwar die Argumentation des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage gestellt (dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.06.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Vergabe einer Hausnummer für das von den Beigeladenen bewohnte Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 18.06.2015

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2015 LS zitiert von 3

Auch im Bebauungsplan festgesetzte seitliche und rückwärtige Baugrenzen entfalten nur dann nachbarschützende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der am 00.00.0000 in Zaselle/Kosovo geborene Kläger ist albanischer Volkszugehörigkeit und Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.06.2015 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Behörde

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.06.2015

Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2015 zitiert von 42

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch – wie bereits das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 18.06.2015

Rechts der Ärzte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine von der Beklagten geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Datenschutz: Aufnahmen einer touristischen Webcam

Bestimmbarkeit von Personen

Verwaltungsrecht