Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 88

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.06.2015

Festsetzung der Gewässerunterhaltungsumlage durch öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 50

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.06.2015 LS zitiert von 1

Zur Frage einer qualifizierten Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung von Beweisanträgen auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2015

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 16

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2015 zitiert von 11

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015

Der Kläger ist ein bekannter Industrieller, früherer Vorstandsvorsitzender und nunmehriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2015

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.06.2015

Der Kläger ist Eigentümer des rund 850 qm großen Grundstücks L. L1. 41a/41b (Gemarkung I. -X. , Flur 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 16.06.2015 LS

Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem Punktesystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 25

Der Kläger bezieht beim beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.06.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer „Zerrung im linken Sprunggelenk“ als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes „G.----------straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2015

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag an das Gericht gegen die auf der Grundlage des § 34a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 16.06.2015

Unzulässigkeit eines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 5

Er betreibt auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 13. Juni 2006 als Lohnmäster …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.06.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Wohnanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 16.06.2015 LS

Disziplinarrecht: Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht

Mitbringen eines Kleinkindes zum Dienstantritt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 3

Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L. , B. -U. -Straße 4 eine gewerbliche Zimmervermietung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2015

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger wurde mit Wirkung zum 01. 08. 2008 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.06.2015 LS

Fall einer fehlerhaften Rücknahme einer Einbürgerung bei vermuteter Täuschungsabsicht beim Sprachtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.06.2015 LS zitiert von 5

Ausländerrechtliche Ausweisung: Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen

Generalprävention · Herabstufung von Ist- zu Regelausweisung · Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.06.2015

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 11

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, weil er die Voraussetzungen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 15.06.2015

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund von Sprachschwierigkeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2015

Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 1

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen auch in Ansehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Masterstudium Wirtschaftsingenieurwesen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 00. 00. 2012 geborenen Kindes G. N. T.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 57

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.06.2015

In ihrer Zulassungsordnung für das Wintersemester 2014/15 vom 30. April 2014 (Amtliches Mitteilungsblatt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 2

Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten Entnahmemenge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2015

Der Rechtsmittelführer hat insoweit über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2015

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlands ausgewiesenen Kläger geben an, am 25. Mai 1990 bzw. am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.06.2015

Zulassung zum Studium Veterinärmedizin (Tiermedizin) an der Freien Universität Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen