Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 95

VG Minden Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 13.01.2012 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung einer ihr erteilten Genehmigung zur Einleitung von betrieblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.05.2015 zitiert von 13

Der als Justizoberinspektor beschäftigte Kläger steht in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.05.2015

Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine landschaftsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Vorbehalt der Rückforderung

abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Einführung der Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.05.2015

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00. 2003 geborenen Kindes K. N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Gerichtsbescheid 29.05.2015

Der nach eigenem Bekunden am 1. Januar 1995 geborene Kläger stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 2

Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 14

Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde

Zur Verpflichtung zum Einschreiten bei Überschreitung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

vorläufige Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.05.2015 LS

Aufschub des Ruhestandseintritts

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 28.05.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines Abschussplanes für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.05.2015

Der am 00.00.1985 geborene Kläger trat am 01.07.2005 seinen Dienst als Soldat (Offizierslaufbahn) an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Der 1947 geborene Kläger stand seit 1996 als Professor (BesGr C 3) im Dienst der Hochschule für Wirtschaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Mai 2012 Halter der Hündin „X. “ der Rasse Deutscher Schäferhund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015

Der Kläger ist Alleineigentümer des bebauten, in der G... gelegenen, 1.466 m² großen Grundstücks Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Die Klägerin – die Belegenheitsgemeinde – wendet sich gegen die Zuordnung des ehemaligen Flurstücks 1245/2 an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 9

Berufliche Rehabilitierung: Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Ausbildungsförderungsleistungen – Anrechnung von Wohngeld der französischen Familienkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten in Höhe von 80,00 €, die ihm anlässlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015 zitiert von 6

Das Rechtsschutzziel des Antragstellers, wie es in dem wörtlich formulierten Antrag und dessen Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Inhaltliche Prüfung einer eingetragenen Verkehrszuwiderhandlung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Verfassungsmäßigkeit der Bindung an evident unrichtigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.05.2015 LS

Personalvertretungsrecht – Leiter der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 4

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015

Dem Antrag, unter anwaltlicher Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist zu entsprechend, da die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.05.2015 LS

Schreibt die Kommune in ihrer Beurteilungsrichtlinie die Bildung eines Gesamturteils vor und dient dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines ausgewiesenen Ausländers mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2015

Der Antragsteller bezeichnet sich als Personalrat der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 14

Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Vorlagepflichtig sind nur solche Medienwerke, die von den hessischen Landesbibliotheken wegen ihres Bezugs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen eines Professors bei Arbeitsunfähigkeit während der Semesterferien

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ohne …

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Großmutter und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.05.2015 LS

Die Fahrerlaubnis ist bei einem Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem zu entziehen; dies …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 71

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 6

Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit Stallungen und Nebenanlagen zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht