Wehrrecht – Entscheidungen 2019

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen für eine Verteidigerbestellung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 7

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 3

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten

Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 22

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 1

Vertrauensperson: Durchführung der Quartalsbesprechung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 9

Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 11

Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 6

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 5

Vertrauensperson: Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 5

Anrechnung von Vordienstzeiten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.11.2019 zitiert von 2

Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.11.2019

Kostenfestsetzung: Geschäfts- und Verfahrensgebühr sowie Erledigungsgebühr in einem Wehrbeschwerdeverfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.11.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Griff in die Kameradenkasse

Dienstgradherabsetzung · Kürzung des Ruhegehalts

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2019

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 28

Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung

politische Treuepflicht

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.10.2019 zitiert von 3

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 27

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2019

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2019

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit

unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.09.2019

Konkurrentenstreit: bestandene Sprachprüfung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 8

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 4

Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2019 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 11

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 6

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit

keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 54

Zweiwöchige eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtliches Gehör: Übersendung eines Behördenschriftsatzes

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.07.2019

Konkurrentenstreit: Anordnungsanspruch

erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 22

Schießsicherheit: Schießunfall

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr

Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.07.2019

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 29

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 3

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 10

Keine Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere bei nicht bestandenem Ausbildungseignungstest

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2019

Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 2

Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidungsform

Grundsatz der Meistbegünstigung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.06.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Versetzung

Eigenheim · Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 5

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.05.2019

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.05.2019 zitiert von 12

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung

Einstellung des Verfahrens

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 2

Einbehaltung von Ruhegeld

Kinderpornographie

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 8

Gerichtlicher Streitgegenstand: Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.05.2019 LS

Kostenfestsetzung: Verzinsung der Prozesskosten

Wehrrecht