Zivilrecht – Entscheidungen 1997 – Seite 2

OLG Köln Urteil 15.12.1997

Der Kläger wurde am 27. März 1979 um 19:04 Uhr als erstes Kind seiner damals 31- beziehungsweise 32-jährigen …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.12.1997 LS

Kein Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung in der Sache überholter Beschlüsse der Gemeinschaft WEG § 43 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1997

Das Landgericht hat der Klage - mit zutreffender Begründung - zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

AG Köln Urteil 12.12.1997

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in Objekt N-weg in Köln, die Kläger sind kurz vor Beendigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 11.12.1997

Die einstweilige Verfügung vom 20.11.1997 ist aufrechtzuerhalten, weil zur Gerichtsüberzeugung nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.1997

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Klage auf Zahlung von Finderlohn

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.1997

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß einen Antrag der Antragstellerin auf Ergänzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1997

Die form- und fristgerecht eingelegten sowie prozeßordnungsgemäß begründeten Berufungen sind sachlich nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1997

Die Klägerin entwickelt, produziert und vertreibt Displays für Innen- und Außenwerbung

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 10.12.1997

Zwischen den Parteien bestand seit 1976 ein Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.12.1997

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.12.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte durch das hiermit in Bezug genommene Urteil vom 29. 04. 1994 unter Abweisung …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 10.12.1997 LS

Sowohl ein dinglich wirkendes als auch ein lediglich schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bedürfen zu ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 09.12.1997 zitiert von 1

Die Eigentümerin des oben genannten Grundbesitzes ist eine Stiftung, die Gebührenfreiheit gemäß § 2 GKG / § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin den behaupteten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.12.1997 LS

Beweislast für die Ausgleichspflicht von Kfz-Fahrtkosten des Neffen für seinen Onkel

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.1997

Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 08.12.1997 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.12.1994 in X. ereignete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.12.1997 LS

Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 08.12.1997 zitiert von 2

Der Kläger stieß mit seinem Pkw T. am 00.05.1996 in C. bei dem Versuch, vom Parkplatz der Post kommend nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.1997 zitiert von 1

Der Kläger verlangt wegen eines Brandschadens vom 12.08.1993 von dem Beklagten Entschädigungsleistung in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.1997

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 04.12.1997

Die zulässige Berufung des Klägers, die nur gegen die zugunsten der Beklagten zu 1.) (im folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.12.1997

Der persönlich haftende Gesellschafter XX der Antragstellerin ist Inhaber der am 18. Oktober 1996 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 03.12.1997 LS

Ausnahmen vom Grundsatz, daß das am Aufenthaltsort des Betroffenen gelegene Amtsgericht die Betreuungssache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Die Klägerin stellt hochwertige Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art her und vertreibt diese …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997

Die Klägerin stellt hochwertige Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art her und vertreibt diese …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997

Mit der Klage nehmen die Kläger den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Geburt ihres Sohnes M. nach von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.1997

Das Amtsgericht Brühl will die bei ihm geführte Betreuungssache an das zur Übernahme bereite Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.12.1997

Die Pflicht des Antragstellers, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, folgt aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.1997

Zwar war den Beklagten zu 1. - 4. schon seit Zustellung des Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997

Die am 7. Januar 1948 geborene Klägerin litt seit etwa 1987 an einer linksseitigen Trigeminusneuralgie, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1997

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 02.12.1997

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht am 24. Januar 1996 die Zwangsversteigerung des oben genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.1997

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.12.1997 LS

Bei einer Strumaresektion ist über das Risiko einer Störung des Calziumhaushaltes aufzuklären.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.1997

Die 1981 geborene Klägerin verlangt weiteres Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.12.1997 LS

Keine Herabsetzung des Schmerzensgeldes wegen des Feststellungsantrages für zukünftigen Immaterialausgleich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1997

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte der der Höhe nach unstreitige …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 02.12.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.12.1997

Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit verschiedener Beschlüsse in der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 01.12.1997 LS

Beschränkung der Anfechtung von Kostenentscheidungen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1997

Zu Recht hat das Landgericht die Schuldnerin wegen der gerügten Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller von ibuprofenhaltigen Antirheumatika

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.1997

- von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen -

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.1997 LS

Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.11.1997 LS zitiert von 1

Werbung mit unaufgeforderten Telefaxschreiben ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn es möglich ist, dass sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1997

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung beizutreten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1997

Die Gemeinschuldnerin war eine im Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau tätige Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Abgeändert