Zivilrecht – Entscheidungen 1998 – Seite 2

OLG Celle Urteil 17.12.1998

Die Klägerin verfügte Ende 1993 aus der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Betrag von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.12.1998 LS

Einbruchdiebstahlversicherung; aufladbare Chip-Karten als Teil der technischen und kaufmännischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998

Die Voraussetzungen für eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Prozessarmut des Beklagten …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 16.12.1998

Die Anzunehmende und der Annehmende beantragten mit notarieller Urkunde des Notars ... in Goslar vom 17. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 16.12.1998 LS

Vorläufigkeit des Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung nach § 633 Abs. 3 BGB, Beseitigung des Verzugs des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1998

Der Kläger, Jahrgang 1945, litt seit früher Kindheit an einer starken Kurzsichtigkeit mit im Laufe der Jahre …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Nach Rücknahme im übrigen richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten nur noch gegen die Berücksichtigung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998

Das Rechtsmittel erweist sich bereits als unzulässig, da es nicht durch einen beim Landgericht Aachen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Der Erblasser war verheiratet mit Frau T2 geborene S, die am 23.07.1992 nachverstorben ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.12.1998 LS zitiert von 1

Feuerversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Winkelschleiferarbeiten an Trapezblechen über gelagerten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998 zitiert von 3

Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1998

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes für die angeblichen Folgen ärztlicher …

Zivilrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 16.12.1998

Verurteilung wegen zweifachen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998

Zu Recht rügt die Klägerin mit der Beschwerde, daß die Rechtspflegerin in der angefochtenen Entscheidung die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998

Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1998

Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Kündigung des mit ihm bestehenden Kontokorrentkreditvertrags …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.12.1998

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.1998

Die nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Die Klägerin beschäftigt sich mit digitaler Kommunikation; Vereinszweck des Beklagten ist es nach § 2 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 11.12.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren früheren Ehemann, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.1998

Verantwortlichkeit für einen Reitunfall, der sich am 12.10.1996 in der ... bei ... ereignet hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 11.12.1998 LS

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Verhandlungspartner wegen des Abbruchs der Vertragsverhandlungen setzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 11.12.1998

Die Beklagte betreibt die auf Herz-, Kreislauf-, rheumatische und psychosomatische Erkrankungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.1998 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.1998 zitiert von 6

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), insbesondere ist der Rechtsmittelführer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

AG Viersen Urteil 10.12.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein weiteren Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,00 DM gern

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 10.12.1998

Die Klägerin war Halterin eines geleasten Pkw, der am 19.07.1994 in C als parkendes Fahrzeug beschädigt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 10.12.1998

OLG Hamm – 23 W 64/99

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.1998

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin unterzog sich am 14. Februar 1990 im Krankenhaus der Beklagten zu 1) einer operativen Entfernung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.12.1998 LS

Werkvertrag: Mängel einer Biofilter-Abluftreinigungsanlage für ein Heizkörperwerk.

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 09.12.1998

Das ohnehin nur beschränkt angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung in der Begründung und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.1998

Das angefochtene - in DAR 1998, 238 veröffentlichte - Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz , weil die zu einem von ihm geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.12.1998 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Spätaussiedler aus K. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Volkszugehörige mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger kann von den Beklagten nicht Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von 36.245,93 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.1998

Der Kläger war seit dem 8.2.1988 mit Frau S. S. verheiratet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.1998

Die Klägerin, deren Unternehmen sich mit Messe- und Ausstellungsmontagen befaßt, nahm die Firma G GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.1998

Die sofortigen weiteren Beschwerden der Beteiligten sind zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 20, 27, 29 FGG)

Zivilrecht

AG Kerpen Beschluss 08.12.1998 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist durch den Beschluß des AG Kerpen vom 19.5.1998 zur Zwangsverwalterin über die im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 08.12.1998 LS

Erfährt der Rechtsanwalt anläßlich der mündlichen Verhandlung einer Kindesunterhaltssache seines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.12.1998 zitiert von 2

Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.12.1998

Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.12.1998 LS

Beschwerdeeinlegung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.12.1998 zitiert von 2

Das Landgericht hat ausgeführt, der Beschluß zur Genehmigung der Gesamtjahresabrechnung 1995 sei insgesamt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.12.1998 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger als alleiniger Gesellschafter der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen