Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 20

AG Düsseldorf Urteil 09.10.2003

Seit dem 1. Oktober 1998 sind die Kläger Mieter der Mietwohnung im Hause XX in XXX

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2003

Die Antragsgegnerin zu 2) hat im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe beantragt, ohne gem. § 117 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EG-ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 08.10.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2003

Die Antragstellerin ist mit ihrer Rüge des unzulässigen Preiswettbewerbs nicht gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 08.10.2003 LS

Scheitert die Abbuchung der Erstprämie durch den Versicherer mangels Deckung auf dem Konto des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2003

Gegenseitigen Ansprüche aus der Erstellung des Rohbaus auf dem Grundstück der Beklagten in X2, H-Straße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 08.10.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.10.2003 LS

Scheitert die Abbuchung der Erstprämie durch den Versicherer mangels Deckung auf dem Konto des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Auf Antrag der Klägerin erließ das Amtsgericht Hagen am 18.06.2003 einen Vollstreckungsbescheid (AZ …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 08.10.2003

Der zwischen den Parteien allein streitige Gegenstandswert für den Klageantrag zu 1) ist statt mit 67.916,60 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.10.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als selbständiger Kfz-Meister eine Werkstatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung, mit der der Kläger den im Urkundenprozess geltend gemachten Klageanspruch nach teilweisem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2003

Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2003

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die - nicht verheirateten - Eltern des Beteiligten zu 1. Sie haben am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Sicherstellung der Belieferung aus einem Vertragshändlervertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.10.2003 LS

Ein gerichtlicher (Pferde)Sachverständiger kann nicht deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2003

Der Kläger, der für die Beklagte als Versicherungsvermittler tätig war, nimmt die Beklagte im vorliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.10.2003

LG Essen – 44 O 18/03

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 08.10.2003

(ohne Tatbestand gemäß § 31 3a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2003

Die Beteiligten zu 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in W. Die G AG ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 08.10.2003

Für die Betroffene ist seit 1997 eine Betreuung eingerichtet für den Wirkungskreis „Wahrnehmung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 07.10.2003

Der Beteiligte zu 1) wurde als Sachverständiger im Mai/Juni 2002 von der Staatsanwaltschaft im vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz für ein 1939 in den USA erschienenes Buch auf Grund des bei der inländischen …

Beweis der Urheberschaft und der weltweiten … · Ansprüche des Nutzungsberechtigten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 07.10.2003 zitiert von 3

Der mit Computerfax am 23.06.2002 gegen den dem Gläubiger nach eigenen Angaben noch nicht vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 07.10.2003

Die Antragstellerin ist zusammen mit Herrn Dieter Euscher anteilige Miteigentümerin einer Eigentumswohnung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 26. August 1993 angemeldeten deutschen Patents 43 28 625 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Wenn Sie die vorab gezogene Auszahlungs-Nummer mit Gewinn-Anforderung zurücksenden, wird diese Mitteilung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Das als "Beschwerde" eingelegte Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2003

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 07.10.2003

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten über diverse Einzelfragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz für Literatur

Inlandsschutz und Schutzfristverlängerung für ein erstmals …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes zur Information des Vormundschaftsgerichts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2003

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem gemäß Kontoeröffnungsantrag vom 14.11.1998 bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 07.10.2003

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere Bausätze zur Selbstmontage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.10.2003

Der Kläger gab bei der Schuldnerin seinen Mercedes SLK zum Verkauf in Kommission

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Transportmittelunfalls vom 14.03.1998 in Portugal im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.10.2003

Der Erblasser war mit der am 15. März 1998 vorverstorbenen Frau H geb

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer aus abgetretenem Recht die Beklagte als Frachtführerin auf …

Zivilrecht

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 07.10.2003 zitiert von 1

Da der Beschluss vorn 18.08.2003 ohne Anhörung erging, handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.10.2003 LS

Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen