Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 3

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des - mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Begehrt der Kläger eine Verurteilung eines zweiten Beklagten nur für den all, dass das Rechtschutzbegehren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 195 26 176 (Klagepatent, Anl. K 1) und des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abt. 118 Beschluss 18.12.2003

AG Köln – 118 C 550/98

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 18.12.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 18.12.2003

Die Kläger sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage

Versendereigenschaft eines für ein niederländisches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Verlangt der Besteller eines Bauwerks vom Unternehmer gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 VOB/B in der Fassung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 18.12.2003

Die Kläger buchten für die Zeit vom 1.6.2003 bis 15.6.2003 bei der Beklagten als Reiseveranstalterin eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Am 08.05.2001 erlitt die Klägerin in der von der Beklagten betriebenen Skihalle N. einen Skiunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist durch Versäumnisurteil vom 21.10.2003 zur Zahlung von 406.784,10 EUR verurteilt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gem. § 26 Nr. 5 S. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.12.2003 LS zitiert von 25

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den Fristablauf nach §§ 12 Abs. 3 VVG berufen, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Versicherungsleistungen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 18.12.2003

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag

Wirksamkeit einer Formularklausel über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.12.2003

Der Antragsgegner - der Rechtsnachfolger des K. A. S. - schrieb im offenen Verfahren für die Zeit ab dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Nutzungsentschädigungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin und Wertersatzansprüche der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25. November 1985 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2003 zitiert von 2

Eine Gruppe von mindestens 24 Personen, darunter die Parteien, unternahm am 14.10.2001 eine organisierte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.12.2003

Zwischen den Parteien besteht seit 1980 ein Ausfuhrkreditversicherungsvertrag (Versicherungsschein GA Bl. 17 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2003

Die Klägerin sowie die Beklagten zu 3. und 4. streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.12.2003

Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin hat der Beklagten Räumlichkeiten in den seinerzeit noch zu errichtenden Gebäudeteil B, Bauteil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2003

Die am ####1940 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten mit dem Vorwurf, dass dieser als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003

Der Antragsteller (Beteiligte zu 1) und die Antragsgegner (Beteiligten 2 bis 18) bilden die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003

Die Beschwerdeführerin ist die Betreiberin der Stromnetze des R.-Konzerns

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.12.2003

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 ZPO n.F. abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.12.2003

Der - inzwischen wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 104 Fällen verurteilte – Zeuge K. war bis Februar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 2

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 17.12.2003

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 17.12.2003

Die Gläubigerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2003

Die Klägerinnen sind die gesetzlichen Erbinnen des am 17.12.1996 im Universitätsklinikum F2 verstorbenen G zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.12.2003

Der Beurteilung der Kämmer liegen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1., Eigner der Motoryacht "H", auf Zahlung der Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2003 LS

Berufsvormundschaft: Aufwendungsersatz für Supervision

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2003

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. auf das Urteil des Amtsgericht Köln vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 16.12.2003

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Unrecht auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1. hin den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 16.12.2003

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten im Jahre 1998 einen M ietvertrag …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.12.2003 LS zitiert von 5

Das Insolvenzgericht am registermäßigen Sitz der Gesellschaft, an dem die GmbH auch ihre letzte werbende …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2003 LS zitiert von 1

Wohnungseigentümergemeinschaft: Erstmalige mangelfreie Erstellung von Gemeinschaftseigentum im Rahmen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen