Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 37

OLG Hamm Urteil 09.07.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus einer abgeschlossenen Teilkaskoversicherung Ansprüche wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.07.2003

Die Beklagten waren die Prozessbevollmächtigten der Kläger in einem Berufungsverfahren wegen Räumung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2003

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für schwere HWS-Distorsion, Schädel-Hirn-Trauma und Verletzung der Flügelbänder

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.07.2003

Die Klägerin war als Kassenpatientin in der Zeit vom 20.05. bis 21.06.1996 in stationärer Behandlung in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2003

Die gemäß § 11 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - vom 19.2.2001 und Art.40 Luganer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2003 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.07.2003

Die Parteien streiten um die Bezahlung der Kosten für eine künstliche Befruchtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 08.07.2003

Das klagende Land macht gegen die Beklagte im Wege einer Leistungs- und Feststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2003

Die Antragsteller sind die gemäß § 320 Abs. 4 Satz 1 AktG a.F

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.07.2003 LS

Nach dem Erbfall kann ein Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2003

Organisationsverschulden des Berufungsanwalts bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Übertragung der Fristennotierung auf eine Auszubildende

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Braunschweig Urteil 08.07.2003

Die Klägerin als Nahverkehrsunternehmen macht gegen den Beklagten als ehemaligen Fahrgast einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin als Transportversicherung der Firma L Münzhandlung aus P nimmt die Beklagte aus abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 08.07.2003

Das klagende Land macht im Wege einer Leistungs- und Feststellungsklage Schadensersatzansprüche wegen nicht …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.07.2003 zitiert von 1

Der Antragsgegner schrieb im Offenen Verfahren Leistungen zur Zustandserfassung auf Landstraßen mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 08.07.2003

Mit Beschluss vom 16.1.2001 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des o. g. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagte unter Hinweis auf eine für sie im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.07.2003

Stellung von Familie und Individuum im S. 22

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 07.07.2003

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.07.2003

Wohnungseigentum: Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Veräußerung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2003

Die Betroffene ist – wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat – bereits am 9.4.1986 in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2003

Der Restitutionskläger ist Zahnarzt und Oralchirurg und führt in seiner Praxis auch die Entfernung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hannover Urteil 07.07.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2003

Die Antragsgegnerin - eine Eigengesellschaft der Stadt K. - betätigt sich regional als …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 07.07.2003 LS

Für Pfändungsschutzanträge gemäß §§ 850 ff. ZPO kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (gemäß § 121 Abs. 2 …

Zivilrecht

AG Emmendingen Beschluss 07.07.2003

Die von den Klägern eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 11 RpflG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 07.07.2003

Am 1.10.2002 wurde über das Vermögen der Schuldnerin auf Grund eines Eigenantrags v. 22.8.2002 das …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.07.2003

Dem Beschuldigten wurde mit Antragsschrift vom 17.05.2002, Az: 52 Js 319/01, zur Last gelegt, am 10.06.2001 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.07.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer bei Einberufungsmangel

nachträgliche Genehmigung der Prozessführung · Zurückweisung eines Antrages wegen des Mangels der Vollmacht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 04.07.2003

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 6, 34 Abs. 1 InsO statthafte und gemäß § 4 InsO, 569 ZPO frist- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2003

In der Hauptsache haben die Parteien über die Leistungspflicht der beklagten Versicherung aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 04.07.2003

Steuerberaterhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2003

Die Beklagte ist eine Gesellschaft ... mit Sitz in

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 04.07.2003

Mit Beschl. v. 30.6.2001 hat das AG das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 04.07.2003

Die Parteien streiten um Anfechtungsansprüche nach Insolvenz einer Firma

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.07.2003

Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines Übernahmeangebots

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2003

Durch Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln vom 15. April 2002 ist der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2003 zitiert von 2

Die antragstellende Bezirkssparkasse R. erstrebt - nunmehr in dritter Instanz - die Löschung der Firma der …

Zivilrecht

AG Winsen (Luhe) Beschluss 03.07.2003 LS

Der befristete Kündigungsausschluss bei einem Wohnungsmietvertrag stellt keine Umgehung des Verbots von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Klägerin hat im Wege der Durchgriffshaftung, der Drittschuldnerliquidation und wegen unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 03.07.2003 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 20. April 1990, dem in der Hauptversammlung der Beteiligten zu 9) vom 13. Juni 1990 mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Krankenversicherungsgesellschaft, auf Erstattung verauslagter Kosten für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Privat- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.07.2003 LS

Ein Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.07.2003 LS zitiert von 1

Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person

Unterzeichnung des Gegendarstellungsverlangens durch einen … · zulässige Klageänderung im Berufungsverfahren · rechtliche Beurteilung einer Äußerung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in München hat, verlangt von dem in Pforzheim wohnenden Beklagten eine restliche …

Zivilrecht Abgeändert