Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 43

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) wurde am 7. März 2002 gegründet und ist seit dem 03. April 2002 im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 05.06.2003

Die Parteien streiten nach Erledigung des Rechtsstreits um die Kostentragung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Bei dem am 10. Juni 1959 geborenen Kläger kam es seit etwa 1991 zu Rückenschmerzen mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.06.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Die Klägerin ist seit dem 18. Januar 1994 Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent 39 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 05.06.2003 LS

Das hinsichtlich eines Oder-Kontos von Ehegatten bestehende Innenverhältnis ist nach der Trennung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.06.2003 LS

Betreuervergütung: Beurteilungsermessen des Tatrichters bei der Frage der Erforderlichkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patents 0 698 515 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 05.06.2003 zitiert von 20

Die Beschwerdegegnerin (Vergabestelle), ein von der Stadt M. und weiteren Kommunen des R.-M.-Gebiets …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, weil der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin es …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 05.06.2003

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld wegen Sturzverletzungen, die sie sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.06.2003

Die Parteien streiten um einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.06.2003

Der Verfügungsbeklagte befaßt sich laut Gewerbeanmeldung vom 07.09.2000 mit dem "An- und Verkauf von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.06.2003

Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Prozessgericht und …

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Rohbauunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 05.06.2003

Der Antragsteller ist Mitglied der eingangs erwähnten Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Beteiligten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.06.2003

Der Kläger – Jahrgang 1938 –, der schon seit Jahren u. a. an arteriellem Bluthochdruck und an Diabetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger stürzte am 2. Mai 1989 auf die rechte Schulter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2003

Die Mutter des Klägers war während der Schwangerschaftsbetreuung bei dem Beklagten, einem Facharzt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2003

Die Klägerin, die firmiert unter "x & XX GmbH", vertreibt seit 1991 sogenannte Softair-Waffen

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 04.06.2003

Der Kläger kaufte bei der Beklagten das im Urteilstenor bezeichnete Fahrzeug, welches die Beklagte mit einer …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.06.2003

Mit Vertrag vom 4.5.1998 vermieteten die Kläger die in ihrem Objekt L-Straße in L gelegene …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.06.2003

Der Kläger, der ein Lebensmittelgeschäft mit Bäckerei in E betreibt, nimmt die Beklagte als Feuerversicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.06.2003

Ein etwaiger Anspruch der Klägerin gem. § 633 Abs. 3 BGB auf Erstattung der von ihr getragenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 04.06.2003

Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A … hinter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 04.06.2003

Die Schuldnerin hat am 18.5.2001 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der EU

Entstehen der Zollschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 04.06.2003

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma L. GmbH in G. Diese Firma beauftragte die Beklagte mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beteiligten zu 5) und 6) vom 16.05.1988 wird dahingehend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 04.06.2003

Der Betroffene, nach seinen Angaben sierra-leonischer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2003

Richtige Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung gemäß § 18 BetrAVG in der Fassung des ”Ersten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Amtshaftungsklage gegen den Urkundsnotar

Kausalität einer Pflichtverletzung des Notars für einen … · Revisionszulassungsgrund der "Sicherung einer einheitlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2003

Der Kläger begehrt die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 2.900 DM aus einer bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2003

Der Kläger war Halter eines bei der M GmbH geleasten U, amtliches Kennzeichen XXX, der bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2003

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einem Unfallversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.06.2003 zitiert von 1

Der Antragsgegner widmet sich als eingetragener Verein unter anderem der Förderung der Zucht der Hunderasse …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 03.06.2003

Wegen der Darstellung des Verfahrensverlaufs nimmt der Senat auf die Fest-stellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 03.06.2003

Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß eine Anerkennung des polnischen Urteils ausgeschlossen ist

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.06.2003 LS

Zu den Anforderungen an eine manuell auszulösende Datensicherung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.06.2003

Vollmachtlos geschlossener Leasingvertrag

Unanwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.06.2003

Am 29.12.2000 wurde die Zeugin X auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 02.06.2003

Mit am 20.02.2002 eingegangenem Antrag vom 06. bzw. 12.02.2002 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.06.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2003

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert