Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 72

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagten sich lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2003 LS

Abschiebungshaft: Anhörung des Betroffenen vor Haftanordnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rottweil Urteil 16.01.2003

Die Klägerin macht mit der Klage gemäß §§ 833 Satz 1 BGB, 116, 119 SGB X Ansprüche auf Ersatz der ihr aus …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 16.01.2003

Der Betroffene ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine KG in Liquidation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003

Die weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Kläger sind die Ehefrau und die Kinder des am 29.5.1995 an den Folgen einer Endokarditis, die zu Herz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 15.01.2003 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen in der Entscheidung der Vergabekammer verwiesen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung Ansprüche der Klägerinnen gegenüber den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.01.2003

Soweit die Klägerin darauf abhebt, der Versicherungsvermittler Sch. habe für das Hausratsrisiko eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.2003

Der an einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung mit rezidivierenden Infektschüben, Schlafapnoesyndrom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung Zahlung der Invaliditätssumme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Herford Richter Grundurteil 15.01.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung eines nach ihrer Auffassung am 14.11.2001 wirksam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.01.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 15.01.2003

Der Beklagte war Teilnehmer einer Klassenfahrt nach Italien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 19. Zivilkammer Urteil 15.01.2003

Die Klägerin ist im Bereich Klärtechnik Nachfolgerin der insolventen Firma X AG mit Sitz in S

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2003

Die nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als Außengesellschaft für die hier geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt einen gewerblichen Automobilhandel in Aachen-Richterich

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.01.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines in den Jahren 1966 bis 1969 errichteten und fertig gestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Das Landgericht hat die Ansprüche des Klägers in vollem Umfang zu Recht für unbegründet gehalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.01.2003 LS

Kein außerordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Gießen Zivilabteilung Beschluss 15.01.2003

AG Gießen Zivilabteilung – 22 III 75/2002

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigungsleistungen wegen eines behaupteten Motorraddiebstahls vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Klägerin macht die teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 14.01.2003

Die Schuldnerin hat am 9.5.2001 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie den …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2003

Die Parteien streiten um die Gültigkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 14.01.2003

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Recht auf Einlei-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.2003

Entscheidungen des Prozessgerichts betreffend die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 14.01.2003

(Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2003

Die Rüge des Beklagten, dem Leistungsantrag der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, greift nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist bei der Beklagten über seine Ehefrau, die Zeugin T... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 14.01.2003

Antragsteller und Antragsgegnerin sind Mitglieder der eingangs erwähnten Wohnungseigentümergemeinschaft …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerinnen fordern restlichen Werklohn für Mehrleistungen bei der Ausführung von Bauarbeiten zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 14.01.2003

Der Schuldner hat am 17.6.2002 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2003 zitiert von 2

Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 14.01.2003 LS

Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor beidseitiger subtotaler Schilddrüsenresektion im Jahre 1995

Schmerzensgeldanspruch nach misslungener Operation mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich nach den Bestimmungen des EuGVÜ

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.01.2003 LS zitiert von 2

Zeugenschutz im Zivilprozess

Vorübergehende Entfernung einer Partei während einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Klage wegen positiver Vertragsverletzung eines Kaufvertrages

Umdeutung eines unbezifferten Schadenersatzantrages · Voraussetzungen für eine Verkäuferpflicht zur sachgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lüneburg Beschluss 13.01.2003

Mit Antrag vom 09.10.2002 begehrt der bestellte Insolvenzverwalter die Festsetzung der ihm zu gewährenden …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 13.01.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen