Zivilrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 8

OLG Celle Urteil 01.12.2003 LS

Bei einer Verfahrensdauer von 10 Jahren kommt eine Amtsenthebung bereits wegen Zeitablaufs nicht in Betracht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.12.2003

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Billigkeitsentscheidung zugunsten des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 01.12.2003

(ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 30.11.2000 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2003

Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Beklagte nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.11.2003 LS

Legt die Partei, die im 1. Rechtszug obsiegt hat, Berufung ein, ist der Streitwert auf 600,01 Euro …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unlauterer Nachahmung von Leitern und Tritten in Anspruch, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2003

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße 44 in M

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kerpen Beschluss 28.11.2003

Der Antragsteller und die Antragsgegner bilden die WEG M in L, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2003

Die Klägerin beanstandet Preisangaben der Beklagten für Sportbekleidungsstücke oder Sportschuhe insbesondere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 28.11.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe I. im hiesigen Beschluss vom 29.07.2003 (Bl. 106 ff. d.A.) …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 28.11.2003 LS

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.11.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz in Höhe von 350,- EUR in Bezug auf das im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2003

Die weiteren Beschwerden des Antragstellers, mit denen er sich gegen die Festsetzungen des Geschäftswerts …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 28.11.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 28.11.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kaiserslautern Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Pflichten der Beklagten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.11.2003

Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere diejenigen Handtaschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 28.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten Auszahlung des Rückkaufswertes der beiden Versicherungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 28.11.2003

Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO im Verfahren des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2003

Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere diejenige Handtasche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 28.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in Form einer fehlerhaften …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2003

Die Parteien sind Hersteller von Süßwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.11.2003 LS

Zur Begründung einer Vollstreckungsgegenklage kann der Auftraggeber (AG) nur solche Gegenrechte aus Mängeln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Böblingen Beschluss 27.11.2003

Am 03.05.2003 erklärte der Schuldner bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, als selbständiger …

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 27.11.2003

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto, auf dem am 15.11.2000 ein Guthaben von umgerechnet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2003

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Erstattung der Betriebsko-. sten für die …

Zivilrecht

AG Grevenbroich Urteil 27.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Reisevermittlungsvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das Wohnanlagen in ökologischer und energiesparender Gesamtbauweise im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 27.11.2003

Der Kläger buchte für die Zeit vom 12.6.2003 bis 26.6.2003 bei der Beklagten als Reiseveranstalter eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 27.11.2003

Die Parteien streiten um die Feststellung materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2003 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1. ist die Tochter des Beteiligten zu 2. und der am 22.09.2001 verstorbenen Frau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.11.2003 LS

Bei einer letztwilligen Verfügung, deren Wirkung vom Willen eines anderen als des Erblassers abhängt, ist die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.11.2003

Nach Übernahme aller Geschäftsanteile der Antragstellerin am 10.4.2003 hat sich der neue Alleingesellschafter …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 27.11.2003

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gem. § 540 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.2003 LS

§ 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil Urteil 27.11.2003

Der Kläger begehrt Schadensersatz mit der Behauptung eines durch die Beklagten im Zusammenhang mit seiner …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2003

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, durch das die Klage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2003

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Beklagte ließ in dem Gewerbebetrieb A in N in der Zeit vom 01.12.2000 bis zum 31.05.2001 Hintergrundmusik …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Drehkraft-Wandlers in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen