Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 13

LG Hannover Urteil 16.11.2004

Die Beklagte hat am 1.4.2002 in ihrem Girokonten-Modell "Giro aktiv" für Barauszahlungen an der Kasse bis zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2004

Verantwortlichkeit für einen Unfall, der sich am 19.02.2003 gegen 16.35 Uhr in E ereignet hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 16.11.2004

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Ferienwohnung in der Toskana für 23.08.2003 bis 06.09.2003 zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.11.2004

Zum in zweiter Instanz unveränderten Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2004

Die Beklagte ist leistungsfrei, weil sie wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung wirksam von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit und Auslegungsfähigkeit von Anträgen

Bewirkung sachdienlicher Anträge durch das Gericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 16.11.2004 LS

Insolvenzverwalter: Auslegung einer Erfüllungsablehnung für ein Pachtverhältnis als Kündigungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16.11.2004

Die Entscheidung in der Sache beruht auf dem Anerkenntnis der Antragsgegnerin, § 307 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.11.2004

Die Parteien, die Eigentümer zweier benachbarter Hausgrundstücke in I sind, streiten um die Zulässigkeit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 16.11.2004

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.11.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit Baumängeln an einem sanierten Altbauobjekt in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2004

Notarkosten: Notargebühr für eine Beurkundungsverhandlung bei Scheitern der Fertigung eines Urkundsentwurfs

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 16.11.2004

Die Klägerin macht restlichen Sachschaden aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … gegen 8.00 Uhr in M …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2004

Zum in zweiter Instanz unveränderten Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2004 zitiert von 3

Die Beklagten haben das Urteil des Landgerichts, das sie zur Zahlung von 11.697,21 EUR verurteilt hat, in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2004 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Übermittlung von Negativdaten an die Schufa

Zulässige Übermittlung bestrittener Forderungen · rechtsmissbräuchlicher Widerruf der vom Kunden erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.11.2004

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.11.2004

Der Steuerberater wurde am … in … geboren

Zivilrecht

AG Stadthagen Urteil 15.11.2004 LS zitiert von 2

Wer ein Einwahlprogramm (Dialer) bewusst auf seinem PC installiert und sich damit ins Internet eingewählt …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.11.2004

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße in B. Der Kläger ist seit dem 13. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Leasingvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2004

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 14.11.2004

Die Klägerin ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

AG Waldshut-Tiengen Urteil 12.11.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf die Zahlung eines restlichen Schmerzensgeldes in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.11.2004

Die Beteiligten bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.11.2004

Der Antragsteller macht als Verwalter der im Rubrum bezeichneten und aus drei Miteigentümern bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 12.11.2004

AG Göttingen – 74 IK 108/04

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf Neuabrechnung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.11.2004

Die Parteien begehren wechselseitig die Rückgewähr von im Rahmen eines Darlehensvertrags erbrachten Leistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2004 zitiert von 3

Ob sich der Beklagte am 15.04.2004 im Rahmen

Zivilrecht

AG Göppingen Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin als KfZ-Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 12.11.2004

Zutreffend hat die Beklagte nur den Wiederbeschaffungsaufwand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2004 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Vorlagebeschluss 12.11.2004

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2004

Im Februar 2002 kaufte der Kläger bei der Beklagten eine helle, beigefarbene Polstergarnitur zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt Kammer für Baulandsachen Urteil 12.11.2004

Die Antragsteller sind Eigentümer des in der Gemarkung … gelegenen, 4203 qm großen Grundstücks Flur … …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2004 LS

Allein der Umstand, dass ein Fahrzeugführer bei Dunkelheit auf einen gut erkennbaren wegen eines Vorunfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 12.11.2004

Der Antrag der Antragstellerin vom 21.09.2004 - gerichtet auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Esslingen am Neckar Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendigten Mietverhältnis

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens in Anspruch, welcher durch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004 zitiert von 3

Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes „& Partners“ in der Firma einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2004 LS

Die Überschreitung der Grenzwerte für Erschütterungsimmissionen gemäß DIN 4150 bei dem Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.11.2004

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbsverstoßes auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Verfügungskläger sind an dem Stammkapital der D-GmbH beteiligt, die Verfügungsklägerin zu 1. mit 10 % und …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 11.11.2004

"Scheck über 35.000,00 EUR****Suchmeldung***

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.11.2004

Der Antrag des Sachverständigen Prof. Dr. F auf gerichtliche Festsetzung einer Entschädigung für zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als Bürgen für eine vom Beklagten zu 1) übernommene …

Zivilrecht Abgeändert