Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 16

OLG Koblenz Beschluss 03.11.2004

Das Landgericht hat der Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht versagt; denn es fehlt an den …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 03.11.2004

Das Amtsgericht Stuttgart, Insolvenzgericht, eröffnete mit Beschluss vom 27.2.2003 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 03.11.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 04.07.2004 wurde eine vorläufige Unterbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.11.2004

Schadenersatz nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages

Vertrag über die Fertigstellung eines Bausatzes für ein … · Voraussetzungen einer ernsthaften Erfüllungsverweigerung · Haftung für entfernte Mangelschäden nach positiver …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 03.11.2004

Mit Beschluss vom 16.01.2004 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 03.11.2004

Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung im Hause D-Straße in C

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2004

Die Verfügungsklägerin ist eines der weltweit größten Brief-, Paket-, Transport- und Kurierdienstunternehmen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.11.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten mit Beginn zum 1.3.1994 eine Kapitallebensversicherung mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.11.2004

Mit Verfügung vom 11.06.2004 hat das Amtsgericht zu dem bei ihm ursprünglich für den 23.07.2004 angesetzten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 03.11.2004

Mit Beschluss vom 26.02.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 03.11.2004

Der Amtsrichter hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 03.11.2004 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger Feststellung des Fortbestehens eines Krankenversicherungsvertrages sowie …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 03.11.2004

Die Klägerin betreibt in N2 ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.11.2004 LS

Der Anfechtungsgläubiger kann auf Grund von Zahlungstiteln gegen den Schuldner, der seine Miteigentumshälfte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2004 zitiert von 2

Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG a.F. einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 02.11.2004

Der Kläger ist Architekt der Architektengruppe L. , die in den Jahren 1997 und 1998 für die Wohn-Bau S. GmbH …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 02.11.2004

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, weil er am sog. Stadthallen-See von einem …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 02.11.2004

Die Klägerin hatte die Beklagten, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 02.11.2004

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 30. 12. 2002 von der Beklagten ein Grundstück in W zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 02.11.2004 LS zitiert von 1

Wer in einer Fahrzeugkolonne zuerst ausschert, um die vor ihm fahrenden Fahrzeuge zu überholen, hat …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.11.2004 zitiert von 2

P (im folgenden Erblasser) und die Beteiligte zu 1), P2, sind die Eltern der Beteiligten zu 2) - 4)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 7.8.2002 in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2004

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B. 22 in Düsseldorf

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.11.2004

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsmängeln an dem von ihnen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Die Klägerin hat dem Beklagten durch nicht weiter bekannten Mietvertrag eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.11.2004

Die Klägerin fordert einen Teil der von ihr an den beklagten Rechtsanwalt gezahlten Gebühren mit ihrer Klage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 02.11.2004

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hat der Senat das erstinstanzliche …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.11.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für die Errichtung von Reihenhäusern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2004

Das Rechtsmittel hat aus den in dem Beschluss des Senats vom 28.07.2004 dargelegten Gründen keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 02.11.2004

Am 03.05.2004 beantragte die Schuldnerin nach Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 02.11.2004

Die Klägerin rechnet zutreffend ihre Lohnkosten fiktiv auf der Basis des Dekra - Gutachtens ab

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2004

Die Rechtspflegerin hat diese Kosten zu Unrecht als nicht notwendig im Sinne von § 91 ZPO erachtet und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.11.2004

Der Antragsteller begehrt in seiner Eigenschaft als vorläufiger, sog. "schwacher", Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Zum Teil beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.11.2004

Mit Ladungsverfügung vom 12. Dezember 2003 hat der Vorsitzende der 28. Zivilkammer des Landgerichts Hannover …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten u.a. auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2004 LS

§ 49 b BRAO ist nicht verfassungswidrig.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004

Sicherungshaftanordnung im Abschiebungsverfahren

Prüfungsumfang des Abschiebungshaftrichters · fehlerhafte Anordnung einmonatiger Haft bei geplanter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 01.11.2004

Die Klägerin begehrt im Anschluss an ihre fristlose Kündigung des Beklagten von diesem nicht verdiente …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004 zitiert von 4

Grundbuchverfahren: Beschwerde des Notars im eigenen Namen

Eintragungsmitteilung an den Notar

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004

Grundbuchverfahren: Beschwerderecht des Notars

weitere Beschwerde des nicht vom Erstbeschwerderecht … · Eintragungsmitteilung an den Antragsberechtigten

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 01.11.2004 zitiert von 1

Am 18. Januar 2004 wurde der Betroffene im Rahmen einer Grenzkontrolle bei seiner Ausreise von Deutschland in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 01.11.2004

Die Klägerin zu 2) ist Eigentümerin des Grundstücks Molfsee Bl. 1700

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um einen branchenübergreifenden Zusammenschluss von Unternehmen und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 29.10.2004 zitiert von 2

Mit der Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.10.2004 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der beendeten Freiheitsentziehung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.10.2004

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der Frist zur …

Zivilrecht Berufung verworfen