Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 18

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Sstraße 15 in Düsseldorf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2004

Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Die Klägerin ist seit über 20 Jahren als Verlag für Software sowie Zeitschriften und Bücher mit einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2004

Die Beteiligte zu 1. ("G. v. H. GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2004

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2004

Die Klägerin, die ein Trockenmilchwerk betreibt, macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2004 zitiert von 1

Die Spedition X (im Folgenden Schuldnerin genannt) führte über eine längere Zeit für die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2004

Die Antragsgegnerin wurde – wie aus dem Beschlußtenor ersichtlich – zu Zahlungen an die Antragstellerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2004

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagte die Abweisung der Klage auch insoweit verlangt, als ihr das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 26.10.2004 zitiert von 4

Der Verfolgte ist Bezugsperson einer Ausschreibung der italienischen Justizbehörden im Schengener …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.10.2004 LS zitiert von 1

Die Androhung nach § 498 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB muss den Hinweis enthalten, dass der Darlehensgeber bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 26.10.2004 zitiert von 2

Zimmermann, ZPO, 6. Auflage, § 758a Rz. 7 m.w.N.) und begründet, weil jedenfalls die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 25.10.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

AG Celle Urteil 25.10.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagen Ersatz der Kosten für die Löschung eines Insolvenzvermerks

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 25.10.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Celle Urteil 25.10.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz der Kosten für die Löschung eines Insolvenzvermerks

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.10.2004 LS zitiert von 2

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rottweil Beschluss 22.10.2004

Dem Verfahren liegt der aus den Akten ersichtliche Antrag zu Grunde

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2004

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten als der unterlegenen Partei (§ 91 ZPO) die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.10.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2004

Das Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 103 Abs. 2 AuslG, §§ 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Die Klägerin war seit 1994 bis Dezember 2001 als "Repräsentantin" der Beklagten mit der Vermittlung von Kauf …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.10.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Mitglieder der Wohnungsgemeinschaft B.straße 86 in B.. Der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.10.2004 zitiert von 1

Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank

Beweislast für Guthaben auf sog. "Altsparbüchern" · Verjährung des Anspruchs bei dessen Geltendmachung nach 35 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 22.10.2004

Der Schuldner beantragte am 16.04.2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und beantragte zugleich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.10.2004

Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.10.2004

Die Antragstellerin war in der ersten Instanz des vorliegenden Verfahren die Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Urteil 22.10.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 7.737,16 EUR nebst Zinsen wegen einer Invaliditätssumme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 22.10.2004 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen einer falschen Rechtsanwendung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.10.2004 zitiert von 2

Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Reform des …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2004 zitiert von 5

Hiergegen hat die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt mit der Begründung, eine Verwechslungsgefahr sei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 3

Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB bestehen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.10.2004 zitiert von 1

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft, die unter dem Dach einer öffentlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 1

Der "schwache" Insolvenzverwalter darf grundsätzlich eigene Rechtshandlungen anfechten, die er als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 21.10.2004

Die beantragte Prozesskostenhilfe war wegen fehlender Erfolgsaussicht im Hinblick auf den beigefügten Entwurf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2004

Titel und Wort/Bildmarke NEWS

Rechte eines Wochenmagazins gegen eine Tageszeitung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2004 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2004

Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.10.2004

Die zulässige Berufung ist unbegründet, weil die Klägerin gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 21.10.2004 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9.3.04 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 7

Ein Handwerker, der das ihm übertragene Gewerk (hier: Einbau einer Warmluftheizung in ein Fitnessstudio) in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2004 zitiert von 3

Der ...1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.10.2004

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, bildet eine Steuerberatungsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2004

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Lebensversicherung, verbunden mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2004 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Verletzung der Verkäuferpflicht zur Aufklärung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2004

Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 27.05.2000 erwarb der Beklagte bei der Klägerin einen Kamin als Bausatz zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 20.10.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines Herrn Robert B. in Anspruch, der mit seinem …

Zivilrecht Klage abgewiesen