Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 47

OLG Hamm Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer am 14.01.1998 genommenen Unfallversicherung (Nr. #############) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz-Vollkaskoversicherung

Mehrwertsteuererstattung auf Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 15.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.06.2004 LS

Buchpreisbindung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetversteigerer preisgebundener Bücher

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2004

Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 15.06.2004

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der S AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 15.06.2004

Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Unfallversicherung auf der Grundlage der AUB 88 unterhält, nimmt diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Recht am eigenen Bild

Übersendung von Papierabzügen von im Internet zugänglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 15.06.2004

Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Geschäftsmäßiger Internetauktionshandel mit preisgebundenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 BGB auf die Bewilligung der Auszahlung von hinterlegten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2004

Für den mittellosen Betroffenen, der hochgradig alkoholkrank in einem Obdachlosenheim lebte, war im Herbst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2004

Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Zahlung i.H.d

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 15.06.2004

Die Antragsteller sind Eigentümer einer Wohnung im 1. o.g. im Hause Weserweg 16 in Langenhagen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.06.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im wesentlichen Schmerzensgeld, nämlich mindestens in Hohe von 12.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.06.2004

Grundbuchverfahren: Änderung der Bewilligung einer Rückauflassungsvormerkung durch Eigenurkunde des Notars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Teilurteil 15.06.2004 LS

Stillstandskosten als Schadensersatz beim Werkvertrag aus positiver Vertragsverletzung (PVV) bzw. § 280 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer früher bei der Beklagten unterhaltenen Vollkaskoversicherung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.06.2004

Die Verfügungsbeklagte betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2004 zitiert von 5

Das Landgericht hat zu Recht gegen die Antragsgegnerin wegen Zuwiderhandlung gegen die in der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 15.06.2004

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1999 bei der A, Unternehmensbereich Metallurgie, als Projektentwickler in …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 15.06.2004

Die Antragsteller sind als Eigentümer der Wohnung Nr. 7 ATP Mitglieder der eingangs erwähnten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird zunächst Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.06.2004

Geschäftswertfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Beschluss der Eigentümerversammlung über Aufhebung eines … · Eigentümerbeschluss über Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.06.2004

Die Anordnung, den gezahlten Betrag von 1.383,88 EUR der Landeskasse zu erstatten, ist zu Recht ergangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 14.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Münster Zivil-(Berufungs-)Kammer Beschluss 14.06.2004

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss im schriftlichen Verfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2004 zitiert von 4

Der am 4.6.1956 geborene Antragsteller, der in der Klinik der Antragsgegnerin zu 1) als Krankenpfleger tätig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 11.06.2004

Der Verfügungskläger zu 1) betreibt unter der im Rubrum genannten Adresse seit etwa zehn Jahren einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 11.06.2004 LS

Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 11.06.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Werklohn für eine von ihr durchgeführte Bergung eines Lastzuges

Zivilrecht

LG Heilbronn Beschluss 10.06.2004

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.06.2004 LS

Zur Frage der Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 10.06.2004 LS zitiert von 1

Auch wenn die Errichtung eines Oder-Depots in der Regel keinen Aufschluss über das Eigentum an den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.06.2004 LS

Jedenfalls in Fällen, in denen der am Frachtgut entstandene Schadensumfang und das vom Frachtführer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.06.2004 LS

Maßgeblich für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist nach der ständigen Rechtsprechung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.2004 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Motorradfahrers (50 %) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in Höhe von 25.564,59 EUR gestützt auf das Anfechtungsgesetz mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Die Antragstellerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 15.10.2003 zur Insolvenzverwalterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nettetal Urteil 09.06.2004

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 09.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.10.2003 gegen 5:00 Uhr …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Die Antragstellerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 15.10.2003 zur Insolvenzverwalterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der weltweit im Bereich der industriellen Elektrotechnik tätigen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.06.2004

Der am 24.07.1962 geborene Kläger, der bis zum 10.02.2003 als Geschäftsführer einer Firma U GmbH & Co. tätig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.06.2004 zitiert von 6

Die Kläger, Söhne und Erben der am 23. Januar 2000 verstorbenen Erblasserin ... verlangen von den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 13. November 2001 zu seiner Ur-Nr. für das Jahr 2001 einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen