Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 74

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Die durch Umwandlung der Dr. H entstandene Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in der Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 12.02.2004

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung seines Mähdreschers durch in einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.02.2004 zitiert von 2

Deliktische Haftung für Geldwäsche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der früheren Gemeinschuldnerin, der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 12.02.2004

Die Parteien sind Nachbarn, deren Verhältnis bereits seit vielen Jahren belastet ist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2004

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 17.11.2003 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2004 LS

Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 12.02.2004

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm aus dem Reitunfall vom 29.06.2003 in …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.02.2004

Die Parteien sind gesetzliche Erben nach E. E. Sie streiten über behauptete Pflichtteilsergänzungsansprüche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2004

Streitwert bei Verfahren über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2004

Abschiebehaft: Rechtswidrigkeit der Inhaftierung einer nicht untergetauchten, betagten Ausländerin bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Beschluss 12.02.2004

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2004

Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.02.2004

Sowohl die zulässige Berufung des Beklagten, mit der er sein Klagabweisungsbegehren weiterverfolgt, als auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2004

Die Beschwerdeführerin ist als Strom-Regionalversorger in T. sowie in kleinen Teilen S. tätig

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem Datum des 03.10.1999 den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Beschluss 11.02.2004

Die einstweilige Anordnung beruht auf § 89 Abs. 3 InsO in entsprechender Anwendung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2004

Der Kläger erbte beim Tod seines Vaters 1998 neben seiner Mutter und 5 Geschwistern ein erhebliches Vermögen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2004 LS

Bei Einrichtung eines Sparbuchs auf fremden Namen bestimmt der Einzahlende, wer Gläubiger des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 11.02.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat der Einzelrichter des Landgerichts Kaiserslautern der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 11.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der Domain „xxx“ und als solcher berechtigter Nutzer der e-Mail-Adresse „xxx“

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2004

Die Kläger begehren Schmerzensgeld und Feststellung der Erstattungspflicht für materielle und künftige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 11.02.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 11.02.2004 LS

Abgrenzung Tiergefahr zur Betriebsgefahr, wenn eine Taube in die Turbine eines Flugzeugs gerät und diese …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wildeshausen Urteil 11.02.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.02.2004

Die Parteien streiten, ob der Beklagte noch Geschäftsführer der Klägerin ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 1

Einzugsermächtigung und Wechsel des Kontoinhabers

Zivilrecht Abgeändert

AG Moers Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Lieferung eines PKW-Anhängers nebst dazugehöriger Fahrzeugpapiere …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 11.02.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2004

Zu Recht hat es das Vormundschaftsgericht abgelehnt, die Erklärung des Beteiligten zu 2) und des Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.02.2004

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K GmbH verlangt vom Beklagten als einem der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2004

"In den Teileigentumseinheiten darf ein Betrieb aus dem Bereich des Sexmarktes wie z. B. ein Sexshop und des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.02.2004 LS

Wird in einem Streit über Ansprüche, die von einer Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Essen Urteil 10.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist mi tQ W verheiratet, über deren Vermögen am 16.05.2002 das Verbraucherinsolvensverfahren …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.02.2004

Wegen des Sachverhalts sowie der Gründe für die Rechtmäßigkeit der bis zum 29. April 2003 vollzogenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen der Verletzung von …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 10.02.2004

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X in Wuppertal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 10.02.2004

Mit ihrer Klage vom 02.06.2003 hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 1.400,71 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2004 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 1

Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2004

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin die Beschlussverfügung des Landgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger, der zuletzt als Staubsaugervertreter tätig war, nimmt die Beklagte wegen einer reaktiven …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer gemäß Antrag vom 12.2.1998 (GA 56) für den Zeugen W. zumindest …

Zivilrecht Abgeändert