Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 77

OLG Zweibrücken Beschluss 30.01.2004 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 4, 22 FGG)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2004 zitiert von 3

Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke Hermès zu sein; insbesondere diejenigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2004

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen steuerlichen Berater auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 30.01.2004

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) verlangt von den Verfügungsbeklagten (im folgenden Beklagten) …

Zivilrecht

LG Darmstadt 91. Kammer für Baulandsachen Urteil 30.01.2004

Die Beteiligten zu I bis 5 sind Eigentümer von im Bereich des Umlegungsplans Nr. … (…), belegenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.2004 zitiert von 1

Die von der Beklagten angemeldeten Kosten des von ihr eingeholten Gutachtens des Sachverständigen C. vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2004

Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 30.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Branchenverband der - inzwischen auf drei fusionierten - dänischen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2004

Die Beklagte ist eine Holding- und Führungsgesellschaft des H-Konzerns

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke Hermès zu sein; insbesondere diejenigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung nach dem Tarif Z 3/50, der die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2004

Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 11 die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.01.2004 zitiert von 4

Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere diejenigen Handtaschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die Kläger machen Ansprüche auf Vorschuss und Schadensersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die in Düsseldorf ansässige Klägerin, die früher unter A........... GmbH firmierte, lieferte im Februar/März …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über urheberrechtliche Ansprüche wegen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Prospekthaftung: Bösliches Verschweigen

Nichterwähnung von Kapitalerhöhungen des nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Arzthaftung: Mangelhafte Aufklärung (Impotenz durch Darmoperation)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mainz Urteil 29.01.2004

Die Klägerin stellt einen 13C-Harnstoff-Atemtest zum Nachweis einer Helicobacter pylori-Infektion her und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Anfechtungsrecht: Konkursanfechtung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2004 LS zitiert von 1

Ein Vertrag, in dem sich ein Landwirt verpflichtet, gegen Entgelt Deich- und Uferflächen durch Schafbeweidung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen vor dem Amtsgericht – Familiengericht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein zeitgenössischer bildender Künstler, als entgangenen Gewinn bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.01.2004

Der Senat ist nach den §§ 65 a, 46 Abs. 1 und 2 FGG dazu berufen, darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004 LS

Markenzeichenschutz: Schutz einer Warenformmarke

sitzender Schokoladenhase in Goldfolie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Wegen eines konservativ nicht behandelbaren, mit einem Beckenbodendefekt verbundenen Tiefertretens von Uterus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.01.2004

Die Kosten der beiden vom Beklagten eingeholten Privatgutachten der Sachverständigen Sch. sind notwendige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Der Kläger, ein nach § 4 Unterlassungsklagegesetz rechtsfähiger Verband, nimmt die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Internationaler Warenkauf: Vertragswidrigkeit belgischen Schweinefleischs wegen Verdachts einer …

Beweislast des Verkäufers für dessen Unbegründetheit · Haftung des Lieferanten für die Vereinbarkeit der Ware mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Rechtsschutz für eine beabsichtigte Klage gegen seinen Bruder F E jun

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 29.01.2004

Die von dem Beschwerdeführer vorgelegte Kostenrechnung lässt aus sich heraus keine Fehler erkennen und ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weiteren Werklohn für die Durchführung von Bauarbeiten im Rahmen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2004

Beide Parteien beliefern Privathaushalte mit Flüssiggas

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patentes xxxxxxxx (Anlage K 1, deutsche Übersetzung Anlage K 1a …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2004

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Kosten einer Widerklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2004 LS

Der Auftraggeber eines Auktionators muss sich von diesem dem Ersteigerer gesetzte enge Abholungsfristen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.01.2004

Die Klägerin behauptet, Eigentümerin eines Ölgemäldes "Stilleben mit Gemüse und Früchten" zu sein, von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2004

Der Klägerin steht die geltend gemachte und vom Landgericht zuerkannte Restwerklohnforderung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen einer von ihr behaupteten Mitwirkung des Beklagten an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.01.2004

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrages vom 28.02.1977 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und betreibt ein Augenoptiker-Geschäft

Zivilrecht Klage abgewiesen