Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 31

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2006

Das Rechtsmittel der Ausländerbehörde ist gemäß § 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.08.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines Leitungswasserschadens geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 03.08.2006

Die Beklagten sind die Kinder des am 20. Januar 2003 verstorbenen Erblassers A. Sch. aus erster Ehe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.08.2006 LS

Normierung der Beitragserstattungspflicht des Bundes nach Maßgabe des § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 03.08.2006 zitiert von 3

Mit Urteil vom 22.11.2005 hat das Amtsgericht Pforzheim auf Antrag der Klägerin die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 03.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene alleinige Inhaberin des deutschen Patentes DE 102 38 895 B4, dessen Anmeldung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.08.2006 LS zitiert von 1

Vermögensverwaltungsvertrag über ein Wertpapierdepot

Darlegungslast zu einer Vertragspflichtverletzung durch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 03.08.2006 LS

Gewährleistung beim Kauf

Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.08.2006 LS

Erklärt ein Architekt, er werde persönlich die Bauüberwachung vornehmen, besagt dies - auch konkludent - noch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 02.08.2006

Der Verfügungskläger, bei dem es sich um den Betreiber eines Internetversandhandels für Computertechnik …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 02.08.2006

Mit notariellem Vertrag vom ##.##.19## errichteten die C- GmbH als Komplementärin und Herr C als Kommanditist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.08.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.08.2006 zitiert von 10

Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher Anlageberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2006

Die Beklagte begehrt die Korrektur der in dem Urteil vom 02.06.2006 (Bl. 317 ff.) getroffenen, unstreitig …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 02.08.2006

Die Verfügungsklägerinnen – überregional tätige Großbäckereien – beliefern mit eigenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 02.08.2006

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 3. Mai 2005 (am gleichen Tage der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.08.2006 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt das Ringhotel Bonn / E3in Bonn

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.08.2006 LS zitiert von 6

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sterilisation einer Patientin anlässlich einer Kaiserschnitt-Operation ohne deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.08.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2, 313 a Abs. 1. ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Cloppenburg Urteil 02.08.2006

Die Klägerin hat ihre Ansprüche schlüssig dargelegt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.08.2006

Die Klägerin leitet ihre Rechte von der N2 GmbH & Co KG ab, die die Rechte für das Musical "X1" für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 01.08.2006

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Vergütung des Insolvenzverwalters einschließlich seiner …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.08.2006 LS

Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der Beschwerdeinstanz nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2006

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes x xxx xxx (Anlage Ast 2, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Parteien, Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.08.2006 zitiert von 2

Die Erblasserin wurde 1920 in G, Kreis K, heute in der Ukraine gelegen, geboren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.08.2006 LS

Zivilprozess: Vernehmung von einfachen Streitgenossen als Zeugen

Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlegt das Magazin "X"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes xxxxxxxxxxxx (Anlage Ast 2 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie …

Zivilrecht

AG Leer Urteil 01.08.2006

Der Kläger macht die Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen geltend und verlangt Rückzahlung bereits gezahlter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 01.08.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Belieferung der Halbleiterindustrie mit speziellen Fluiden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2006

Dem Antragsteller ist für das von ihm beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.08.2006

Die Klägerin bietet auf dem Gebiet der Telekommunikation vielfältige Dienstleistungen an

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 01.08.2006 LS

Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Für die Betroffene war seit dem 16.9.2003 Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Vertretung bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 2

Vertrag zu Lasten Dritter

Wirkung einer Schiedsvereinbarung gegenüber Dritten

Zivilrecht

AG Köln Urteil 31.07.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N-Platz 8-10 in Köln

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 31.07.2006

A. Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im X

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2006

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen im Objekt …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Durch die angefochtene, der beteiligten Landeskasse am 5. April 2006 zugestellte Entscheidung hat das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 546 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen