Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 39

OLG Hamm Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist mitversicherte Person einer von ihrem Ehemann bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.07.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe fur eine beabsichtigte Klage gegen das antragsgegnerische Land …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.07.2006

Schlechterfüllung eines Maklervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS

Der Bauträger darf zur Bezahlung von Werklohn für Arbeiten, die sich (wie z.B.

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.07.2006 zitiert von 15

Die Parteien betreiben Spielhallen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.07.2006

Erfüllung der Aufklärungspflicht von Anlageberater und Anlagevermittler durch Emissionsprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Beratung durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Schutzgesetzcharakter der Verhaltensregeln des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.07.2006 LS

Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen Handelns des Treuhänders …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS zitiert von 1

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Die Kläger begehren nach Beendigung eines vormals zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnisses von der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.07.2006

Die Parteien streiten um den Umfang von Fischereirechten an einem Nebenkanal des Neckar

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 05.07.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Werklohn und entgangenen Gewinn aus einem nicht vollständig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Kauf eines gebrauchten PKW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt gemäß zwei Schlussrechnungen vom 30.12.2004 die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS

Wohnungseigentum: Antragsablehnung als Voraussetzung für die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs auf …

Umlage von Heizkosten innerhalb einer Hotelanlage · Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erfordernis von eindeutigen Anweisungen das Anwalts an die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Antragsberechtigung hinsichtlich der Löschung einer Grundschuld

Erforderlichkeit der Zustimmung des Eigentümers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger erwarben Mitte der 50er Jahre das Hausgrundstück G1, welches von ihnen bewohnt wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 3

Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 04.07.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem früheren Vermieter, Erstattung von Werklohn, den sie an eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2006 zitiert von 2

Die Begründung des Landgerichts, die Zustimmung des Verwalters vom 29.11.2005 zur Aufnahme eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2006

Das Landgericht hat mit Recht dem Unterlassungsantrag der Antragstellerin stattgegeben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Stade Urteil 04.07.2006 zitiert von 2

Die im Urkundsprozess klagende Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des Pachtzinses für den Monat Februar …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 zitiert von 1

Der Senat neigt allerdings der Auffassung der Gläubigerin zu, dass die inkriminierten Aussagen aus dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.07.2006

Verurteilung wegen Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.07.2006

Der Kläger verlangt Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 04.07.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 04.07.2006

Der Beklagte verlangt Anordnung der Aufhebung der gegen ihn aus dem Versäumnisurteil vom 17.02.2006 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Günter H... & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.07.2006

Die klagende Sparkasse verlangt von den Beklagten jeweils die Rückzahlung des Teils eines endfälligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 03.07.2006

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2006 zitiert von 1

Die Gläubigerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches der Internationalen Handelskammer in …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 03.07.2006

Das Landgericht hat das Befangenheitsgesuch vom 11. Mai 2006 zu Recht gemäß § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2006

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 03.07.2006

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Die Einzelrichterin hat zu Unrecht den vorliegenden Rechtsstreit bis zur Erledigung des gegen den Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 03.07.2006

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung unter Einbeziehung des VHB 2001 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2006

Das Landgericht hat mit einer zutreffenden Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2006

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 03.07.2006

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Ansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 30.06.2006 zitiert von 1

Die Beklagte wehrt sich gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Sachverständigenhonorar

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung eines Abfindungsvergleichs.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2006

Im Rahmen mehrerer Verfahren, u.a. wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung, gab der Anwaltsgerichtshof der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen