Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 67

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 21.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 3

Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Anfechtbarkeit wegen eines marginalen Bekanntmachungsfehlers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2006

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 S. 1, 569 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Antragstellerin – eine halbstaatliche Organisation, der alle in Zypern tätigen Molkereien angehören und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2006

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Regress

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Betruges im Zuge eines …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 21.03.2006

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch den Beklagten, der als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Zinsschadens infolge zu Unrecht abgeführter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Beklagte hat über die Internetauktionsplattform ebay Porzellangegenstände mit der aus den Anlagen MBP3 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 21.03.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin offene Wohngeldansprüche für 2004 und 2005 in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die in Italien ansässige Klägerin nimmt die Beklagten wegen äquivalenter Verletzung des europäischen Patentes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2006

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der früher Mitglied ihres Aufsichtsrates war, Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.03.2006

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.03.2006 LS

§§ 69 Abs. 1 Satz 1, 73, 77 Abs. 3, 112 a Abs. 1 EnWG; § 3 Abs. 2 GasNEV; § 41 Abs. 4, 5 VwVfG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach Maßgabe des § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2006 LS

Wohnungseigentum: Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer bei Änderung der Hausordnung und Grenzen der …

Reichweite der Pflicht zur Aufnahme von Regelungen über den …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.03.2006

Die Festsetzung erfolgt gem. § 63 Abs. 2 GKG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner in vollem Umfang auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

Zu Recht und mit zu-treffenden Erwägungen hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 18.659,03 EUR …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2006 zitiert von 1

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 20.03.2006

Die Rechtsverteidigung der Beklagten hat hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO nur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 20.03.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung an sie geleisteter Kaufpreisanzahlungen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 20.03.2006

Der Kläger bot am 20. Oktober 2005 unter der Artikelnr. #####/#### einen BMW 318i bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2006 LS

Niederschlagung von Gerichtsgebühren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, es zu unterlassen, den Vereinsnamen "Verband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 17.03.2006

Das Verfahren wird betrieben von der W AG, B-Straße, ####2 N

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.03.2006

Unter dem 08.12.1997 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Treuhandauftrag", der ihre Beteiligung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 17.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat erstinstanzlich ursprünglich die Feststellung begehrt, dass Vergütungsansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Veranlassung der Löschung des zu seinen Gunsten bei der E. e.G. gestellten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.03.2006 LS

Haftung für Werkmängel

Pflicht zum Hinweis auf fehlende Eignung des Fahrzeugs vor …

Zivilrecht

LG Ulm Beschluss 17.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Notargebühren, die die Kostenschuldnerin/Beschwerdeführerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.03.2006 zitiert von 2

Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde, die sich gegen einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 17.03.2006

Die Beklagten suchten im Sommer 2005 eine Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Parteien haben in erster Instanz unter Anderem über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bestimmter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 17.03.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Teilurteils verwiesen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 17.03.2006

Einbruchdiebstahlversicherung: Einbruchdiebstahl durch Einsteigen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2006 LS zitiert von 1

An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft besteht kein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.03.2006 zitiert von 1

Die Umstände rechtfertigen insgesamt die Bewilligung einer Pauschvergütung, welche die Regelgebühren um den …

Zivilrecht