Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 70

OLG Celle Beschluss 13.03.2006 LS

Dem zum Zeitpunkt der Einlegung der (weiteren) sofortigen Beschwerde als Wohnungsverwalter bereits …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 13.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien vom …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 10.03.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin als Vermieterin gegen die Beklagten als Mieter einen Anspruch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2006 LS

1. Bei einer durch den Landkreis nach § 114 Abs. 1 NSchG durchgeführten Schülerbeförderung ist der Schüler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligte Ziff. 1 ist Tochter und testamentarische Alleinerbin des am ... verstorbenen K. Auf ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 10.03.2006

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnräume in der B. Straße 17 – 19 in Köln, welche die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 10.03.2006

Die Antragsgegnerin war Hauptaktionärin der J AG mit Sitz in C. Die ordentliche Hauptversammlung der J AG …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 10.03.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung einer Vergütung für von ihm erbrachte Architektenleistungen

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 10.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X. Bank AG D. (künftig: Bank)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2006 LS

Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 10.03.2006

Die außerordentliche Hauptversammlung der T AG, Köln, hat am 30.04.2003 die Übertragung der Aktien der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers war teilweise stattzugeben, soweit die Höhe der zu zahlenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des durch Klagerücknahme erledigten Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

In erster Instanz blieb der Kläger mit seiner Klage erfolglos

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 10.03.2006 LS

Entschädigungsansprüche in entsprechender Anwendung des Bundeskleingartengesetzes bei Kündigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.03.2006

Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.03.2006 LS

Es kann mutwillig im Sinne des § 114 ZPO sein, wenn eine Klage erhoben werden soll, mit der die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 3

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 10.03.2006

Die Klägerin, eine Bank, nimmt die Beklagte aufgrund mehrerer Darlehensverträge auf Rückzahlung des noch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Über das Vermögen der Beteiligten zu 1) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 01.10.2005 wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 10.03.2006

(ohne Tatbestand abgekürzt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 10.03.2006 LS

Verwirkung des Anspruchs des Rechtsnachfolgers eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung einer Gasleitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 10.03.2006

Der Beklagte ist deutscher Staatsangehöriger und hat im Bereich der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.03.2006

Die Parteien waren verheiratet und Miteigentümer zu je ½ eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2006

Rückabwicklung eines Softwarevertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2006

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines strafgerichtlichen Urteils geltend; er beruft sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2006

Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.03.2006 zitiert von 4

Gerichtsstandsbestimmung nach Zweckmäßigkeitserwägungen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung von Schadensersatz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.03.2006

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG) und erzielt auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.03.2006

In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2005 verkündete …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Teilt der Versicherer einer Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Angebotes für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 09.03.2006

Die von den Beklagten gestellten Anträge auf Aussetzung des Verfahrens gemäß

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 09.03.2006

Die Beklagte hat im März 2003 Straßenbauarbeiten in der N-Straße in A. durchführen lassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.03.2006 LS

Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.03.2006

Am 02.07.1994 unterzeichneten die Kläger zwei Beitrittserklärungen zu der G. GbR

Zivilrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 09.03.2006

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellung wird gem. § 540 Abs. 9 ZPO i.V.m § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 09.03.2006

Ansprüche aus einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist ein komunales Energieversorgungsunternehmen, das die allgemeine Versorgung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen