Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 84

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den im Tenor unter Ziff. 1 genannten Kostenansatz ist gemäß §§ 72 …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 346,22 € aus § 7 StVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.01.2006 LS

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt des Urteilstatbestands

Verhältnis von Gehörsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Die Kostenschuldnerin erwarb Grundbesitz im Wege des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Europäische Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Treuhandauftrag: Haftung der Mitgesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät für Schadensersatzansprüche aus …

Umfang der Haftung des Treuhänders aus pflichtwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.01.2006 LS

Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger geht aus abgetretenem Recht der Zeugin T (im Folgenden: Geschädigte) gegen die Beklagte vor

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2006

In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.01.2006

Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher XXX mit der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der …

Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher … · notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser im Jahre 1997 genommenen Unfallversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.01.2006

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin am 26. Oktober 2004 bei dem Tribunale civile di Lucca …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.01.2006

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 25.01.2006 zitiert von 5

Der Beteiligte zu 1. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung gemäß Vergütungsstufe 1 nach Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS

Darlehensvertrag: Unwirksamkeit aufgrund fehlender Vollmacht bei Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Immobilienfonds

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger hat Schmerzensgeld in Höhe von mind. 20.000,00 Euro begehrt sowie die Feststellung, dass der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.01.2006

Die Antragstellerin beabsichtigt nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Erhebung einer Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 25.01.2006

Der Beschwerdeführer verfasste einen Antrag auf Erteilung eines auf Grundstückzwecke beschränkten Erbscheins …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

AG Winsen (Luhe) Beschluss 25.01.2006

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben durch Vertrag vom 21.05./12.07.2005 einen Mietvertrag über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger wird gesetzlich vertreten durch seine Mutter und nimmt den Beklagten als deren behandelnden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2006 zitiert von 7

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.01.2006

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Teilurteil 25.01.2006

Werklohn für Errichtung von Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 2

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.10.2005 wird bestätigt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006

Der Antragsteller war bis Ende des Jahres 2005 Inhaber und Betreiber der seit über 30 Jahren bestehenden und …

Zivilrecht

LG Itzehoe Beschluss 24.01.2006

Der Sachverständige wurde mit Schreiben des Gerichts vom 18.04.2005 (Bl. 155 d.A.) beauftragt, ein Gutachten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2006

Berechtigung zur Herstellung und zum Vertrieb bestimmter Hocker

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller hat aufgrund der Festsetzung der gesetzlichen Gebühren bereits 204,00 EUR mehr erhalten als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.01.2006

Der Kläger war Stamm- und Vorzugsaktionär der früheren H AG mit Sitz in Bochum

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.01.2006

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gem. § 2287 BGB weder ein Anspruch auf Löschungsbewilligung in Bezug auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 24.01.2006

Im vorliegenden Verfahren hatte das Amtsgericht mit Beschluss vom 12.10.2005 den zuständigen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (82.915,13 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.01.2006 LS

Die Tätigkeit eines Notars als Vorsitzender des Vorstandes eines eingetragenen Sportvereins, der eine in der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Burgdorf Urteil 24.01.2006

Die Klägerin macht als Telefonnetzbetreiberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vergütung für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.01.2006

Arzthaftung: Aufklärung über Kaiserschnittentbindung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Der Beteiligte zu 1 wendet sich noch – eine weitere Beschlussanfechtung ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Der Beklagte verlegte am 25./26.3.2003 in der Wohnung des Klägers einen Teppichboden der Firma U Typ 730 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen