Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 12

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (18.230,53 EUR nebst Zinsen) zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 16.10.2008

Die Klägerin ist im Besitz von Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NW

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung nach einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nr. # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2008

Der mit der Anschlussberufung verfolgte Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Aussagen im Prospekt …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Herrn W L (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 09.01.2008 (Bl. 6 ff GA) wurde die Zwangsverwaltung des im Rubrum aufgeführten Grundstückes …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2008

Die Klägerin, ein Factoring-Unternehmen, verlangt aus abgetretenem Recht der - inzwischen insolventen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 16.10.2008

Der mit der Anschlussberufung verfolgte Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Aussagen im Prospekt …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.10.2008

Der Verfügungskläger ist Profispringreiter und aktuell Nummer # der Weltrangliste

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Die vom Landgericht erkannte Abweisung der Klage ist zutreffend

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 16.10.2008

Durch notariellen Vertrag vom 17.07.2008 - UR-Nr. 80/2008 des Notars ... - verkauften die Verkäufer das im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 LS zitiert von 11

Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu einem Hinweis auf das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 zitiert von 6

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Der Asylantrag des Betroffenen, der sich seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 370,92 EUR aus dem Mietvertrag gemäß §§ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 15.10.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rechtsanwaltshonorar sowie vorprozessuale Verzugskosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 LS

Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 15.10.2008

Die Klage ist hinsichtlich der Gebühr für die Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) sowie der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.2008

Ordnungsmittel gegen Rechtsnachfolgerin bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Rechtsnachfolge · Ordnungsgeld · einstweilige Verfügung · Verschmelzung · ZPO § 727

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Zeugnisverweigerungsrecht bei Schmiergeldvorwürfen im Insolvenzverfahren

Zeugnisverweigerungsrecht · Insolvenzverwalter · Schmiergeld · § 384 Nr. 2 ZPO · Untreue

Zivilrecht

AG Leer Urteil 14.10.2008

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Zurverfügungstellung einer gemieteten Wohnung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.10.2008 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamm 16. Zivilabteilung Urteil 14.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Widerruf von an die I AG übermittelten Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.10.2008

Der Verfügungskläger ist als Berufsreiter Mitglied des Deutschen Olympischen B-Kaders des Deutschen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die weitere Beteiligte hat mit Schriftsatz vom 14.07.2006 im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Klägerin macht im Rahmen einer Teilklage gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 14.10.2008

Das Amtsgericht Leer hat durch Beschluss vom 29.08.2008 im Versteigerungstermin, an dem der eingetragene …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 14.10.2008

Der klagende Insolvenzverwalter geht gegen die Beklagte als Lebensversicherer des Insolvenzschuldners vor und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Mehrvergütung wegen einer Erhöhung der Stahlpreise infolge der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 14.10.2008

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem zwischen ihnen bestehenden Haftpflichtvertrag einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2008 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 14.10.2008

Der Kläger ist als Berufsreiter Mitglied des Deutschen Olympischen B-Kaders des Deutschen Olympiadekomitees …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 13.10.2008 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei unzulässiger Telefax-Werbung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Streitwertfestsetzung · einstweilige Verfügung · Telefax-Werbung · GKG · Rechtsmittelzulässigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.10.2008 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen Kontosperrung bei unklarer Geschäftsverbindung

einstweilige Verfügung · Kontosperrung · wichtiger Grund · AGB-Sparkassen · ZPO § 935

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.10.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, eine Autovermieterin, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschädigten im eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.10.2008 zitiert von 5

Auslieferungshaft wegen Erschleichens von Leistungen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Erschleichung von Leistungen · Vollstreckung von Strafen · Rahmenbeschluss 2002/584

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2008

Wettbewerbswidrige vergleichende Werbung bei Computersicherheitsprogrammen

unlauterer Wettbewerb · vergleichende Werbung · UWG · einstweilige Verfügung · Irreführung

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus abgetretenem Recht in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.10.2008 LS zitiert von 24

Eine Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 10.10.2008 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist im Wesentlichen begründet.Der Antragsteller hat gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.10.2008 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob den Klägern ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch unaufgeforderte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.10.2008

Mit Beschluss vom 22. Februar 2008 hat das Amtsgericht Hannover auf Antrag der Beteiligten gegen den am …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 09.10.2008

Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft vor Zustellung des Abschiebebescheids

Abschiebehaft · Zustellung von Verwaltungsakten · Dublin-II-Verordnung · Verhältnismäßigkeit · Ausreisepflicht

Zivilrecht