Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 19

LG Dortmund Urteil 28.08.2008

Die Klägerin hat 2003 zu einer schon bestehenden Lebensversicherung eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wittmund Urteil 28.08.2008

Der Beklagte ist gewerblicher Autohändler, der einen Handel mit EU-Neu- und Gebrauchtfahrzeugen betreibt

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.08.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehendem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Braunschweig Beschluss 28.08.2008

Während der laufenden Wohlverhaltensperiode ist der Vater des Insolvenzschuldners verstorben

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Beschluss 28.08.2008

Es dürfte weder die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl zu beanstanden, noch das …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit darüber, wer für die Zeit von Juli 2006 bis einschließlich …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.08.2008 LS zitiert von 2

Die Vorschriften der §§ 1029 ff. ZPO sind weder direkt noch entsprechend auf sog. Schlichtungsklauseln …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert, unmittelbar nachdem die auf Herausgabe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger klagt im Urkundsprozess auf Zahlung aus einer Pensionszusage im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 28.08.2008

Die Beklagte rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 321a ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 06.04.2006 bei der Beklagten den Abschluss einer Kraftfahrtversicherung für den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.08.2008

Einstweilige Verfügung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist für den Abdruck einer Gegendarstellung bei …

Voraussetzung einer Verurteilung zur teilweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 27.08.2008

) Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 480,30 EUR gemäß § 667 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen-Borbeck Beschluss 27.08.2008

Die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtslehrer sind grundsätzlich bis zur Höhe der entsprechenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Berufungszivilkammer Urteil 27.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.08.2008

Zustandekommen eines Architektenvertrages

Umfangreiche Präsentation des Bauentwurfs auf Wunsch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.08.2008

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Unfalls einer Heimbewohnerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 27.08.2008 LS zitiert von 1

Anlagefinanzierung: Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages gegen eine Bank wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 27.08.2008

Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss einer nachträglich gebildeten Bietergemeinschaft im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 27.08.2008

Die Kosten des Vergleichs sind gegeneinander aufgehoben worden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2008 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Prozessgebühr auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.08.2008

Ob die Beklagte dem Kläger im Internet eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB zugesandt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.08.2008

OLG Düsseldorf – VI-3 Kart 7/08 (V)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 48

Eine Beteiligung des Beigeladenen am Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat ist nicht gegeben, wenn er …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2008

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit des Klagebeitritts eines bereits als Streithelfer den Klägern im …

Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.08.2008 LS

Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft

Kreditrückzahlungsanspruch bei Abschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 26.08.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Vorschriften des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2008

Die am 17.01.2008 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Beklagten (Bl. 214f GA) gegen den ihm am 15.01.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.08.2008 zitiert von 4

Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 …

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 26.08.2008

Der Kläger zu 1) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.05.1990 ein Grundstück in F2, L-Straße

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 26.08.2008

Am 20.01.2008 erhielt die Polizei durch den Zeugen L Kenntnis über eine Trunkenheitsfahrt auf der K Straße in …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2008

Die Betroffene, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte mit Hilfe eines Schleusers mit dem Flugzeug von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.08.2008 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei Abgabe nur eines einzigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 26.08.2008

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 25.08.2008 zitiert von 3

Zu Recht hat das Amtsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 25.08.2008

Eine Partei kann nach § 43 ZPO nur solche Ablehnungsgründe geltend machen, mit denen sie nicht ausgeschlossen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.08.2008

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als Großhändlerin über diverse Einzelhändler Matratzen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 25.08.2008 zitiert von 2

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 19. Februar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.08.2008 LS

Mängelhaftung beim Werkvertrag

Neubeginn der Verjährung aufgrund der Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, das ihm die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oberhausen 37.Zivilabteilung Urteil 24.08.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall in Höhe von 248,19 € gem. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen die seitens der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2008 zitiert von 2

Die Betroffene, von Beruf Rechtsanwältin, war vom Amtsgericht in etlichen Betreuungsverfahren als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.08.2008

Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem Begehren auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen