Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 51

AG Kassel Beschluss 30.01.2008 LS

Entnahme von Rechtsanwaltsgebühren aus der Zwangsverwaltungsmasse.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2008

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 1

Die Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks kann die fehlende Unterschrift unter einem Schriftsatz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 29.01.2008

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Lebensversicherung über 100 000,00 DM in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Braunschweig Urteil 29.01.2008

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungsdeckung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Vermögenshaftpflichtversicherung · Insolvenzrecht · Einziehungsrecht · Feststellungsklage · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Mängelansprüche beim VOB-Vertrag

Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 29.01.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten rückständige Mietzahlungen und Nebenkosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS

Abwehrrechte in der Zwangsvollstreckung

Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § … · Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der … · Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008

Der form- und fristgerecht eingereichte und begründete (§§ 234, 236 ZPO), mithin zulässige …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten für die Zeit vom 14.12.2005 bis 31.12.2006 Vergütung für bezogenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.01.2008

Der Beklagten kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.2008

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Rechtsstreits durch den Abschluss eines wirksamen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2008

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 5

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer Subvention aus öffentlichen Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.01.2008

Der Antragsteller wurde 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seitdem als Rechtsanwalt in B …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 28.01.2008

Am 08.08.2007 hat der Bürgermeister der Stadt O bei dem Amtsgericht Meschede die Unterbringung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS

Berufungssumme: Beschwerwert bei einer Auskunftsklage

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS

Grundbuchverfahren: "Verbrauch" einer Eintragungsbewilligung im Zusammenhang mit einer Auflassungsvormerkung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.01.2008

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Auffassung der Kammer keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs.2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.01.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung anwaltlichen Honorars aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.01.2008

Zwischen den Parteien besteht ein Vertragsverhältnis, inhaltlich dessen der Hausrat des Klägers von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 28.01.2008

Der Beklagte Ziff. 1 hat im Rahmen eines Verfahrens über eine Ergänzung eines am 15.09.2006 ergangenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS

Voraussetzung der gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

Unwirksamkeit einer Vorstandsbestellung durch den … · Anhörungsrecht des Aufsichtsrats im gerichtlichen Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2008

Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten im Jahre 2003 die Restaurierung zweier ihr gehörender Oldtimer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS zitiert von 2

Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe von Namensaktien

Zeitpunkt des Nachweises der Eintragung im Aktienregister · Geschäftswert der Gerichtsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2008

Die am 07.11.1961 geborene Klägerin verlangt materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 25.01.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA B

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2008

Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen den Kläger keine weitergehende Vergütungsforderung für …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 25.01.2008

OLG Köln – 19 U 115/07

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.01.2008

Der jetzt 38jährige Antragsteller ist seit dem 23.04.1996 als Rechtsanwalt im Bezirk der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patents 0 698 515 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 25.01.2008

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Die Kläger gewährten ihrem Schwiegersohn H im März 2003 Darlehen von insgesamt 50.000 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 25.01.2008

Das Amtsgericht Leer hat durch Beschluss vom 11.12.2007 die Erinnerung der Gläubigerin vom 14.11.2007 gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2008

Gegen den Betroffenen wurde erstmals mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 Abschiebungshaft angeordnet; diese …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 24.01.2008

Am 08.08.2007 hat der Bürgermeister der Stadt O bei dem Amtsgericht Meschede die Unterbringung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Bezahlung von Zimmererarbeiten an einem Neubau in #######

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen machen gegen die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2008

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2008

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2008

Der im Jahr 1931 geborene Kläger beabsichtigte im Jahr 1994, die Nachfolge in seinem einzelkaufmännisch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2008

Irreführende Werbeangaben für Chemikalien zur Restölbeseitigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.01.2008

Der Kläger macht mit dem Antrag zu 1) die Zahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum vom 25.4.2006 bis zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 23.01.2008 LS

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen