Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 53

AG Frankfurt am Main Urteil 17.01.2008

Die Parteien streiten um Hergang eines Unfalls am 5.1.07

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 16.01.2008

Die Klage ist nach § 675 BGB in Verbindung mit §§ 13, 14 RVG, Nr. 2.300 VV RVG

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 16.01.2008

Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 16.01.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie an …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.2008 LS

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Kooperationsrahmenvertrag zum Erwerb von UMTS-Lizenzen und zum Aufbau eines Mobilfunknetzes

Schadenersatzansprüche eines insolventen Vorstands einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch einer hessischen Lottogesellschaft …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 16.01.2008

Die Klägerin betreibt Telefonauskunftsdienstleistungen

Zivilrecht

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.01.2008

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche gegen die Wertpapiere verwahrende Bank wegen Depotunterschlagung gemäß § 34 Nr. 1 DepG

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 16.01.2008

Die Klägerin macht als Ladungsversicherer der C.-Holdings Limited London, die Rechtsnachfolgerin der C-GmbH & …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2008

Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft macht gegen die Beklagte Honoraransprüche in gesetzlicher Höhe …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2008 LS zitiert von 1

Voraussetzung der Inverzugsetzung beim Annahmeverzug

Annahmeverzug durch Klageerhebung auf Zug-um-Zug …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 15.12.2004 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Abgeändert

AG Montabaur Urteil 15.01.2008

Widerruf eines Fernabsatzvertrags über DSL-Anschluss

Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Verbraucherschutz · § 312d BGB · Dienstleistungsteilbarkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Kostenverteilung nach Anfechtungsklage wegen Anteilsübertragung

Anfechtungsklage · Zwangsvollstreckung · Gesellschaftsanteil · Kostenverteilung · Eidesstattliche Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.01.2008

Zuständigkeitsstreit wegen vertraglich vereinbarten Gerichtsstands

Gerichtsstand · Zuständigkeit · Verweisungsbeschluss · ZPO § 36 · ZPO § 281

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 15.01.2008

Streit um Rückzahlung eines Darlehens aus Beteiligungsvereinbarung

Darlehensvertrag · Absichtserklärung · Schuldnerische Erklärung · Rückzahlungsverpflichtung · Beteiligungsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Behauptungen über Geräteseriennummern

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · falsche Sachbehauptung · geschäftliche Irreführung · E-Mail-Kommunikation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.01.2008

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde bei einer Kostenentscheidung der Vergabekammer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.01.2008

Die Kläger begehren mit der Klage vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Untersuchungshaft · Haftprüfung · Tatverdacht · Verfahrensfortsetzung · StPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Vertragsverhandlungen über Gruppenversicherung mit vorläufiger Leistung

Vertragsverhandlungen · Vorvertragliche Pflichten · Schadensersatz · Täuschung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 15.01.2008

Schadensersatzanspruch wegen überteuerten Autokaufs und angeblichem Betrug

Schadensersatz · Betrug im Kaufvertrag · Überteuerte Fahrzeugveräußerung · Drittbeteiligung · Kreditvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Die Berufung des Klägers ist zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nebst Verfahren und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.01.2008 LS zitiert von 10

Befangenheit wegen Ablehnung der Terminsverlegung

Erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2008 zitiert von 2

OLG Köln – 20 U 161/07

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 14.01.2008

Streit um Einigungsgebühr bei Kfz-Haftpflichtversicherung

Einigungsgebühr · RVG · Vergütungsanspruch · Versicherungsvertrag · Außergerichtliche Tätigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.01.2008

Streit um Vermittlungsprovision bei gescheitertem Immobilienverkauf

Provisionsvereinbarung · Vermittlungsgeschäft · Vertragsabschluss · Schenkungsabsicht · Leistungsstörung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2008 LS zitiert von 1

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat jede Partei auch bei einfach gelagerten Sachverhalten das Recht, zu den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2008

Anspruch auf Zahlung bei internationalem Warenkauf ohne Nachweis von Vertrag und Lieferung

CISG · Vertretungsmacht · Kaufvertrag · Lieferung · Internationales Kaufrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 14.01.2008 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Krankenversicherungsvertrag

Streitwert · Krankenversicherungsvertrag · ZPO § 3 · ZPO § 9 · GKG § 68

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.01.2008 LS zitiert von 8

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Beginn der Verjährung bei fehlender Eignung der Anlage zum … · grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Zweckeignung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.2008

"Keine" Anwendung des Verteilungsverfahrens aus § 60 KO auf Masseansprüche, die auf Vornahme einer Handlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 11.01.2008 LS

Pensionsvertrag: Zahlungsbeginn und Höhe eines Ruhegehalts bei Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 11.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung eines Geldbetrages in Anspruch, der ihm durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hann

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 11.01.2008 zitiert von 1

Mit ihrer Klage wegen eines stornierten Urlaubsrückflugs macht die Klägerin Schadensersatz sowie eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Drittschuldner Ansprüche aus einem im Wege der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 1

Warenverkehrsfreiheit: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen über die Zulassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.01.2008 LS zitiert von 2

Ablehnungsverfahren für Schiedsrichter

Beginn der Antragsfrist · Befangenheitsbesorgnis bei Verletzung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 10.01.2008

Der Kläger hatte mit der Beklagten eine Kaskoversicherung für seinen PKW Marke Citroën Xsara, amtliches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents 101 59 114 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.01.2008 LS

Allein die Tatsache, dass sowohl der in Anspruch genommene Arzt als auch der Sachverständige nebenberufliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Die Klägerin begehrt mit der Klage Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Rechnungslegung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Die Klägerin ist seit dem 15. Februar 2006 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2008 LS

Markenverletzung im Internet

Verwendung einer fremden Marke als Metatag in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.01.2008

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Anordnungsbeschluss vom 11. Mai 2007, in dem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen