Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 37

3.716 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.716 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 2

Ingenieurvertrag: Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs überzahlter Honorarvorschüsse

Schlussrechnungslegung als Fälligkeitsvoraussetzung für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Der am 4.12.2008 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln als Verein eingetragene Kläger gibt als …

Zivilrecht

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Nachbarn die Beseitigung von grenznahen Blaufichten und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Kläger begehren von dem Beklagten, es zu unterlassen, ein bestimmtes Lied, für das die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz (7.819,16 € nebst Zinsen) gerichtete Klage nach …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in urheberrechtlichem Vergleichsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 12. Zivilkammer des Landgerichts-Kammer für Handelssachen- Urteil 13.07.2010 zitiert von 4

Der Verfügungskläger verkauft im Rahmen eines Onlineshops unter der Internetadresse *Internetadresse* …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Der Kläger nahm die Beklagte zu 1), eine GbR, sowie die Beklagten zu 2) und 3) als die geschäftsführenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Kläger begehren von dem Beklagten, es zu unterlassen, ein bestimmtes Lied, für das die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Die am 16.10.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 60) (Bl. 391 Sonderband, SB) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2010

Das betroffene Kind N ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 3) und 4) hervor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2010

Das betroffene Kind N ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 3) und 4) hervor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2010

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen fehlender Kennzeichnung von Haushaltselektrogeräten nach …

Zivilrecht

AG Neuss 87. Abteilung Urteil 13.07.2010

Der Kläger schloss mit Datum vom 23.05.2008 mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen Pkw der Marke … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer vorgeblich ohne Rechtgrund gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilgericht Urteil 13.07.2010

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldurkunde

Zivilrecht

AG Wildeshausen Urteil 13.07.2010 LS

Bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich nach Einspruchseinlegung anschließenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 12.07.2010

Die Klägerin ist Vermieterin und die Beklagte zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2010

Am 4.11.2008 schlossen die Parteien vor dem Notar Dr. ….. in …. einen notariellen Grundstückstauschvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.07.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens vor einer Sachentscheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 12.07.2010 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Vertragsstrafenansprüche des Klägers wegen behaupteter erneuter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Die Erblasserin hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers (hier

Gemeinde) eines Waldgrundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

GmbH: Zeitpunkt der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste bei aufschiebend bedingter Abtretung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Gummersbach Abteilung 10 Urteil 12.07.2010 LS

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Duisburg ist einstweilen einzustellen, da die …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 12.07.2010

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin, einer …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS

Streitwertfestsetzung: Klage eines Stromversorgungsunternehmens auf Duldung einer Energiezählersperre zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Mit notarieller Urkunde vom 15. Juli 2008 bot die H. GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS

Öffentliche Zustellung: Klagezustellung an eine GmbH bei unvollständiger Eintragung einer inländischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Einreichung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

OLG Hamm – I-19 U 43/10

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der von der Beklagten angemeldeten Kosten der Einbeziehung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Kollision auf einem Supermarktparkplatz mit einem rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Vergabesenat Beschluss 09.07.2010

Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Nichtvorlage der Urkalkulation im Aufklärungsgespräch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

Hat der Mieter nicht selbst alles ihm obliegende getan, um pünktliche Mietzahlung durch die ARGE zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Sorgfaltspflicht bei der Vorbeifahrt an einem parkenden PKW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrzeugs mit einem den Fußgängerüberweg …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldkürzung wegen psychischer Prädisposition …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Haftung bei Kapitalanlagegeschäften

Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten … · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist · Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage auf negative …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Zu den Voraussetzungen eines Deckungskaufs nach Art. 75 CISG

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 09.07.2010

Die gemäß § 11 Abs.1 RPflG, §§ 567, 569 ZPO insbesondere hinsichtlich des Beschwerdewerts von 315,38 € …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen