Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 74

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter

Begriff des Abwassers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.01.2010 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Erblasser von einem Erbvertrag lösen kann, in dem eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 12.01.2010

Rückzahlung von geleisteten Zahlungen auf Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

) Wird die Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze bei offenem Verfahrensausgang zurückgenommen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2010 LS

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beklagte lässt derzeit in Köln die Baumaßnahme Z- Köln, einen Neubau einer überwiegend unterirdischen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Fenstersturz eines Patienten im Rahmen einer Zwangsbehandlung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Antragsgegner befugt, der beantragten Festsetzung verauslagter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 12.01.2010

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Fehlverhaltens des Schuldners

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

Für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode ist das Ergebnis …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2010

Arzthaftungsrecht: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem operativen Eingriff in die Kieferhöhle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010 LS

Für den Netzbetreiber, der bei der erstmaligen Festsetzung der Erlösobergrenzen am vereinfachten Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 12.01.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasverteilernetz

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 12.01.2010

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 12.01.2010

D. Betroffene reiste nach derzeitiger Kenntnis zuletzt am […] mit dem Regionalexpress aus Innsbruck kommend …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2010

Die sofortige Beschwerde kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2010

Die sofortige Beschwerde kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2010

Das Landgericht hat zu Unrecht von dem Erlass der beantragten Beweisanordnung im selbständigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.01.2010 LS

Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.01.2010 LS

Grundbuchberichtigung einer Briefgrundschuld

Widerlegung der Vermutung der Rechtsinhaberschaft des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamm Beschluss 11.01.2010

Frau C wurde in der genannten Strafsache freigesprochen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Agentur für Beratung und Management im Profifußball

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 08.01.2010

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.01.2010

Soweit der Beklagte mit Schreiben vom 08.09.2009 "Beschwerde gegen dieses Urteil" eingelegt hat, und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge wegen Übergehen des Parteivortrages in der …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.01.2010

Gegen den am 06.11.2009 festgenommenen Verfolgten bestehen zwei Europäische Haftbefehle des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Kassen- und Knappschaftsarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Arrestbefehl trotz im Strafverfahren angeordneter Rückgewinnungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Eines Tatbestandes bedarf es gem. §§ 313a, 495a ZPO nicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 2

Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Versäumnisurteil 07.01.2010

LG Potsdam – 2 O 312/09

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 07.01.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz eines von ihr vorgetragenen Nutzungsausfallschadens infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS

Sachverständigenvergütung: Anspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen erfolgreicher Ablehnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 07.01.2010

Die Berufung der Beklagten ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2010 LS

Der Streitwert für eine Klage auf Abberufung des Verwalters bemisst sich auf 50% des Verwalterhonorars für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und der Klägerin kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2010 LS

Schließt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens mit einem von mehreren Antragsgegnern einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2010

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S.1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

Zurecht ist das Landgericht auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin zu dem Ergebnis gelangt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.01.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dass Ingenieurleistungen, Projektmanagement und Produkte im Bereich der …

Zivilrecht

LG Essen 1. KfH Urteil 06.01.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.01.2010

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger der im Laufe des Berufungsverfahrens, am 20. Oktober 2009, verstorbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen