Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 24

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer Urteil 03.09.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der sich am 8.6.2013 gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.09.2015

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.09.2015

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) und die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 03.09.2015

Der Kläger nahm die Beklagten ursprünglich wegen Schadensersatzes im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.09.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Zwischenurteil 03.09.2015

Zivilprozessrecht: Zulässigkeit einer Nebenintervention des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zum …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Schlussurteil 03.09.2015

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Zinsen und vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten im Hinblick …

Zivilrecht

AG Weißenfels Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.09.2015

Die Klägerin, ein eingetragener Verein, nimmt den Beklagten, auf den ein Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 03.09.2015

Die Klägerin hat sich gegen die Vollstreckung aus einem Titel gegen sie gewandt und macht nunmehr eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen 25 C Urteil 03.09.2015

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 263,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

AG Bonn Beschluss 03.09.2015

Mit Schriftsatz vom 06.08.2015 hat der Gläubiger beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2015

Die Klägerin macht einen bezifferten Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der ihr gehörenden …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.09.2015 LS

Für den Antrag eines Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Festsetzung der Vergütung ist sachlich das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 29

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines …

Zivilrecht

LG Potsdam 3. Zivilkammer Beschluss 02.09.2015 LS

Wird auf ein P-Konto des Schuldners Geld überwiesen, das eigentlich einem Dritten zusteht, vermag dies …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Abrufbarer Kredit als Zahlungsmittel · Darlehensauszahlungsanspruch zur Begleichung einer … · Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 02.09.2015

Verletzung des linken Ellenbogens durch einen Verkehrsunfall

Höhe des Schmerzensgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.09.2015

Durch Urteil vom 07.01.2014 hat das Amtsgericht Siegburg den Angeklagten wegen Erschleichens von Leistungen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 01.09.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eheleute

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2015

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 161.884,40 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 01.09.2015 zitiert von 1

Der klagende Verein (nachfolgend: Kläger) nimmt den Beklagten aus abgetretenem/gepfändetem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 01.09.2015

Der Kläger, ein in Bonn niedergelassener Zahnarzt, wendet sich gegen zwei mittlerweile gelöschte Bewertungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.09.2015

Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche Kritik seines Produkts als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Urteil 01.09.2015

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.2015

Mit Beschluss vom 17.08.2015 hat der Senat die vom Antragsteller begehrte Bestimmung des Amtsgerichts X als …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 01.09.2015

Entbehrlich gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Beschluss 01.09.2015

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rhein vom 19.05.2015 (2e …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 01.09.2015 zitiert von 1

Die Tätigkeit des Sachverständigen ist unter Ziffer 20 "Kraftfahrzeugschäden und -bewertung"" zu fassen, eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.09.2015 zitiert von 1

Bestand eines Bausparvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 31.08.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung zweier von ihnen im Jahr 2009 zur Finanzierung ihres …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgericht Beschluss 31.08.2015 zitiert von 3

Die Relevanz des Europäischen Beihilferechts für den nationalen Rechtsstreit im Überblick

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 31.08.2015

Die Klägerin wurde im Jahre 2009 gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 31.08.2015

Mit Beschluss vom 31. März 2015 hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den Verkauf und die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 31. August 2015 Beschluss 31.08.2015 LS

Nimmt ein Verbraucher einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 31.08.2015

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung aus dem Rahmen- und Softwareüberlassungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 31.08.2015

Der Kläger ist Zahnarzt, der Beklagte ist Patient des Klägers

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung wegen Berater- und Prospekthaftung geltend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Beschluss 28.08.2015

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 28.08.2015

Anspruch auf Provisionszahlung aus dem Affiliate-Partnerprogramm-Vertrag

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft im Konzernverbund der X. Sie wendet sich gegen eine sogenannte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.08.2015

Unbegründetheit des Unterlassungsanspruchs der Anzeige in Suchmaschinen und Verlinkung auf Berichterstattungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 28.08.2015

Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin hat nach der Übernahme des von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin mit der Beklagten – einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 28.08.2015

Versicherungsmaklervertrag: Beschränkung des Kündigungsrechts durch eine Vermittlungs- und …

Schadensersatzanspruch des Maklers bei Maklerwechsel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 27.08.2015

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung weiterer 86,36 € aus §§ 7, 18 StvG i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen