Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 37

Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt eines … · Zustandekommen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses · Anspruchskonkurrenz zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung · Geltung der Regelverjährung des BGB

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der N-Straße in C2 eine Apotheke

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 11.06.2015 LS

Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testaments

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015

Recht am eigenen Bild und höheres Interesse der Kunst

Präsentation eines Personenbildnisses als großformatiger … · Geldentschädigungsanspruch · Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 11.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 6. Zivilkammer Beschluss 11.06.2015

Notarkosten: Hinweispflicht eines Notars auf die kostenpflichtige Fertigung eines Vertragsentwurfs über eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Werkvertrag: Werklohn- bzw. Bereicherungsanspruch des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber unter …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 LS

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Hinreichend bestimmte Bezeichnung des geltend gemachten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 1

Immobiliendarlehen nach französischem Recht

Sofortige Fälligstellung im Falle von betrügerischen oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.06.2015

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.2015

Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in C, befasst sich u.a. mit internationaler Stadt- und Industrieentwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist nach diesem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „A“ …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines Beiratsmitglieds betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.06.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2015

Die Vergabestelle, handelnd für das Bundesverteidigungsministerium, schrieb durch Bekanntmachung im Amtsblatt …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 10.06.2015

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel

Handlungspflichten eines Presseverlagsunternehmens zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2015

Die C… als Vergabestelle schrieb durch unionsweite Bekanntmachung vom 8. November 2014 (siehe zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 2

Erbscheinsverfahren: Genehmigung der Beschwerdeeinlegung eines Kindes durch einen mitsorgeberechtigten …

Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei … · Einstellung eines Betreuungsverfahrens nach Vorlage einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Richter Urteil 10.06.2015

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfallereignis vom 28.10.2014 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015

Beschluss des Schieds- und Verwaltungsgerichts des Zentralrats der Juden keine Entscheidung im Sinne von §§ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 10.06.2015

Das Landgericht Osnabrück bestimmte durch Beschluss vom 15.03.2012 B. zum Sachverständigen im hiesigen …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Haftpflichtversicherung

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 4

Gasversorgungsvertrag: Fälligkeit der Abrechnungsbeträge trotz Nichteinhaltung von Informationspflichten und …

Fälligkeit bei länger zurückliegenden Abrechnungszeiträumen · einseitige kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.06.2015

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „A“ …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015 LS

Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmen

Preisänderungsklausel in Letztverbraucherverträgen ohne …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „A“ …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015

Der Senat legt den Antrag des Beteiligten zu 3), den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens auf 3000,00 € …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, nach dessen Satzung es zu seinen Aufgaben gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2015

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dortmund vom 01.07.2014, das seinem …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.06.2015 LS

Untersuchungshaft über 6 Monate in Umfangsverfahren

Anforderungen an die Prüfung der Haftvoraussetzungen durch …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 09.06.2015 zitiert von 3

Abgesetzt wurden die geltend gemachten Gutachterkosten von insgesamt 8.350,73 Euro

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2015

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben