Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 48

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 02.04.2015

Der Kläger hat gegenüber der Mutter seines Kindes und dem Jugendamt gegenüber geäußert, dass sich der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.04.2015

Die Kläger verlangen nach erklärtem Widerruf des Darlehensvertrages von der Beklagten Rückzahlung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 02.04.2015 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 11.11.2014 hat Rechtsanwalt ... beantragt, Pflichtverteidigergebühren in Höhe von …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 02.04.2015 zitiert von 7

Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Warteobliegenheit an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Anspruch auf Rückgabe des Gewinngutscheins über einen Weltraumflug aufgrund Rücktritt vom Vertrag bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten seit 1998 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit deren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.04.2015

Der Kläger hat die Beklagte zunächst im Mahnverfahren auf die Zahlung von 9.135,83 € nebst Zinsen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2015 LS zitiert von 4

Wettbewerbsvertoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015 LS

Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des Generika-Herstellers mit seinem pharmazeutischem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns sowie im Wege der Prozessstandschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit deren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 4

Das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital kann im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Sonstige 02.04.2015

LG Münster – 014 O 336/14

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2015

Vergütungsanspruch für Ingenieursleistungen im Hinblick auf ausfahrbaren Balkon

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 02.04.2015 LS

Verjährungshemmung: Rückwirkung der Bekanntgabe eines Güteantrags elf Monate nach Antragseingang

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 01.04.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Remscheid Urteil 01.04.2015

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und begehrt von der Beklagten, einer früheren Mandantin, den Ausgleich …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 01.04.2015

Nach § 1 Abs. 1 S. 3 JVEG steht der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 demjenigen zu, der beauftragt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 01.04.2015

Der Senat hat mit Beschluss vom 02.12.2014 - der Antragsgegnerin zugestellt am 17.12.2014 - die sofortige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.04.2015

Der Kläger nahm die Beklagte auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 01.04.2015

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Kaskoversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.04.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung bei einem in einer verkehrsberuhigten Zone …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12a. Zivilsenat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 21

Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für Minderheitsaktionäre nach …

Vornahme einer Plananpassung kurz vor dem Bewertungsstichtag · Aufrundung des Basiszinssatzes zu Lasten der Antragsteller

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Offenburg 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2015

Ansprüche aus Bürgschaftserklärung

Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 01.04.2015

Da mit der Beschwerde eine Herabsetzung des Streitwertes begeht wird, ist auch ohne ausdrückliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 LS

Betriebshaftpflichtversicherung: Zeitpunkt des Schadensereignisses bei einem Gebäudeschaden durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 8

Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg

Baumangel durch Verwendung eines nichtzugelassenen … · Inhaltskontrolle der formularmäßigen Beauftragung eines … · konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme bzw. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.03.2015 zitiert von 31

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin ist eine Steuerberaterkammer

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin verkauft bundesweit über die Internetseite A und über ebay unter anderem Haushaltswaren und …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 6

Streitwertfestsetzung: Vergleichsmehrwert bei Prozessvergleich über die Aufhebung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 31.03.2015 LS

Namensrecht: Unterlassungsanspruch einer Kirchengemeinde wegen Verwendung eines ähnlichen Namens durch ein im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 31.03.2015 LS

Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Zivilrecht

LG Gera 1. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2015

Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises

Fehlende räumliche Zuordnung zum Endpreis und zu geringe … · Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 2

Gewährleistungsansprüche aus Bauvertrag

Vorliegen eines dem Unternehmer zurechenbaren Mangel bei … · Umfang der Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers · Beweislast für Unentgeltlichkeit der Werkleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2015 zitiert von 8

Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Ärztliche Aufklärung bzw. ärztlicher Behandlungsfehler als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

Beide Parteien produzieren und vertreiben Diamant-Trennscheiben

Zivilrecht

KG Kartellsenat Urteil 30.03.2015 LS

Gasnetznutzung: Darlegungs- und Beweislast des Energielieferanten für mangelnde Billigkeit und Angemessenheit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilkammer Beschluss 30.03.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2015 zitiert von 2

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31. August 2013 als Handelsvertreter für die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 30.03.2015

Zwischen den Parteien bestand ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag für ein Fahrzeug der Beklagten des Typs …

Zivilrecht

AG Frankenberg-Eder Einzelrichter Beschluss 27.03.2015

Der Gläubiger begehrt mit seiner Erinnerung im Ergebnis die Vorverlegung eines vom Gerichtsvollzieher …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenberg (Eder) Beschluss 27.03.2015

Der Gläubiger begehrt mit seiner Erinnerung im Ergebnis die Vorverlegung eines vom Gerichtsvollzieher …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2015 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Aachen führt ein Ermittlungsverfahren – 1 Js 1128/14 – gegen die Betroffene I. Im Zuge …

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