Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 7

KG Vergabesenat Beschluss 04.12.2015

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags

Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der … · Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger … · Voraussetzungen für eine Nachfristsetzung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall außerhalb des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die Versicherungsverträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Hörgeräteakustiker

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 04.12.2015 zitiert von 1

Kostenrecht: Ermäßigung der Gerichtsgebühr wegen Klagerücknahme bei einer Rücknahme nach Schluss der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist (neben 9 weiteren Miterben) Mitglied der Erbengemeinschaft nach der am 28.06.2008 im Alter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Widerrufserklärungen bezogen auf Willenserklärungen, die einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 04.12.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Juli 2014 auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.12.2015 LS zitiert von 1

Wechselt ein Ausländer nach früheren gezielten Falschangaben im Asylverfahren die Angaben zur Führung seines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.12.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Von der Darstellung von Tatbestand und Gründen war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abzusehen, da ein Rechtsmittel …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Beschluss 04.12.2015

Mit ihrer am 19.10.2015 bei dem Landgericht Wuppertal eingegangenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung, Anwendbarkeit des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 1

Eine Injektionsbehandlung kann grob fehlerhaft sein, wenn bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage eine Reisepreisminderung i. H. v. 5 % wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen Widerrufs dreier Darlehensverträge in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 LS zitiert von 1

Der Erlass eines Teilurteils ist unzulässig, wenn das Gericht in Bezug auf einen einheitlichen Anspruch (hier …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Amtsgericht Beschluss 03.12.2015 LS

Einem einzelnen Gläubiger steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist als Träger der Sozialhilfe gegenüber Herrn L, dem Sohn der am … in T verstorbenen Frau L1 (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 LS

Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS

Anforderungen an den Hinweis gemäß § 19 Abs. 5 VVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 13. Zivilkammer Beschluss 03.12.2015 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners vom 31.08.2015 zu Recht als unzulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 03.12.2015

Ob der Beklagte den Film „E“ im Wege des „Filesharings“ über eine Tauschbörse am 19.10.2011 um 22.42 Uhr und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 zitiert von 3

Zahlungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aufgrund von diversen Kauf- und Werkverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Prämien und Nutzungsersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Widerrufserklärung seitens der Kläger hinsichtlich zweier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis …

gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte · Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Teilurteil 03.12.2015 LS

Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer

Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme bei falsus procurator

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Der Kläger beteiligte sich als Treugeber-Kommanditist an der Fondsgesellschaft E GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahrens auf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Der Kläger ist Innenarchitekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 LS

Wird der Verurteilte zum Strafantritt in eine bestimmte JVA geladen und tritt er die Strafe dort auch an, so …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 6

Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei unterlassener Angabe der …

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes nach Tod …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Unterlassung von Äußerungen gegenüber der Firma B, dass von ihm – dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 03.12.2015

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS

Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Ausschluss eines bereits im Kostenfestsetzungsverfahren im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch

Betroffenheit der Privatsphäre von Angehörigen eines … · Kranzniederlegung als Öffentlichmachen von Abschiedsgrüßen · bebilderter Bericht über die Ausgestaltung einer Grabstätte …

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