Zwischen den Parteien bestand eine Hausrat- und Wohngebäudeversicherung
Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 2.453,27 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2024 zu zahlen.
3.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
4.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Zudem wurde beschlossen:
Der Streitwert wird auf XXX € festgesetzt.
Tatbestand
Zwischen den Parteien bestand eine Hausrat- und Wohngebäudeversicherung.
Der Vertrag beruht auf dem Versicherungsantrag der Klägerin vom 09.06.2021 (Anlage BLD 1). Die Beklagte erteilte der Kläger unter dem 19.07.2021 einen Versicherungsschein (Anlage BLD 2).
Die Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung sehen unter § 3 VGB 2022 vor:
"3.Leitungswasserschäden (Nässeschäden)Der Versicherer entschädigt versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder infolge solcher Ereignisse abhandenkommen.Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus:a) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen;[...]4.Nicht versichert sind ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen Schäden durch [...] dd) Grundwasser, Sturmflut, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge (z.B. Starkregen) oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau,"
Die Versicherungsbedingungen der Hausratversicherung sehen unter § 4 VHB 2022 vor:
"2.Leitungswasserschäden (Nässeschäden)Der Versicherer entschädigt versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder infolge solcher Ereignisse abhandenkommen.Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus:a) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen;[...]3."Nicht versichert sind ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen Schäden durch [...] cc) Grundwasser, Sturmflut, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge (z.B. Starkregen) oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau,"
Am 30.11.2023 führte die Klägerin eine Kanalinspektion der Abwasserleitung durch die Firma XXX durch, da der Verdacht auf eine Verstopfung der Abwasserleitung bestand. Im Rahmen dieser Inspektion wurde festgestellt, dass mehrere Rohrbrüche sowie offene Revisionsöffnungen vorlagen, durch die Bodenmaterial eindrang und die Leitung verstopfte.
Im Dezember 2023 kam es zu Starkregenereignissen bei der Wohnanschrift der Klägerin.
Die Klägerin meldete bei der Beklagten einen Wasserschaden, es sei eine Abwasserleitung gebrochen und Abwasser in die Wohnung ausgetreten.
Mit E-Mail der Klägerin vom 09.01.2024 teilte diese mit, dass der Wasserschaden am Abflussrohr am 30.11.2023 erfolgt sei.
Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Klägerin kehrte die Beklagte für den Gebäudebereich 953,27 € und für den Hausratbereich für Hotelkosten weitere 1.500,00 € aus (vgl. Anlage BLD 5 d. Anlagenbandes BV).
Die Beklagte schickte die Privatsachverständige XXX zum versicherten Objekt, um den Schaden zu begutachten. Bei der Besichtigung durch die Privatsachverständige am 24.01.2024 befand sich das Gebäude im selben Zustand wie zum Zeitpunkt der Deckung des angeblichen Leitungswasserschadens.
Mit Schreiben vom 12.02.2024 erklärte die Beklagte ihre Deckungsablehnung und forderte die Klägerin zur Rückzahlung der vorgenannten Beträge auf mit Fristsetzung zum 26.02.2024.
Die Klägerin behauptet, dass es am 14.12.2023 aufgrund eines Rückstaus im Abwassersystem zu einer Überflutung der Kellerräume ihres Wohngebäudes gekommen sei, wodurch erhebliche Schäden an den Gebäudeteilen entstanden seien.
Hierzu bezieht sich die Klägerin auf Bilder, deren Zeitstempel den 07.11.2024 tragen.
Die Benutzung der sanitären Anlagen sowie der Küche sei in Folge des Rückstaus nicht mehr möglich gewesen. Deswegen habe die Klägerin in ein Hotel ziehen müssen. Hierdurch entstanden der Klägerin unstreitig Kosten in Höhe von 1.217 €, die - so die Behauptung der Klägerin - ortsüblich und angemessen gewesen seien.
Für die Beseitigung der Schäden erstellte die Firma XXX ein Angebot in Höhe von 11.350,50 € netto. Die Kosten seien angemessen und notwendig für die Beseitigung des Wasserschadens.
Die Klägerin hat zunächst beantragt,
1.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den Schaden, der am 14.12.2023 am versicherten Wohngebäude und Hausrat der Klägerin in XXX, entstanden ist, Versicherungsschutz zu gewähren,
2.festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die bereits überwiesenen Beträge für die Hausratversicherung in Höhe von 1.500 Euro sowie die überwiesenen Beträge zur Wohngebäudeversicherung in Höhe von 953,27 Euro zurückzufordern,
3.die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die Unterbringung der Klägerin im Hotel "XXX" für den Zeitraum vom 10.01.2024 bis zum 17.01.2024 in Höhe von 1.217 Euro an die Klägerin zu zahlen,
4.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 800,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung zu zahlen.
Mit Schriftsatz vom 13.08.2024 (Bl. 24 d.A.) hat die Klägerin "den" Feststellungsantrag zurückgenommen und die Klage um folgenden Antrag erweitert:
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 11.350,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen.
In der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2025 (Bl. 316 d.A.) hat die Klägerin klargestellt, dass sie die Feststellungsanträge 1 und 2 aus der Klageschrift zurücknimmt.
Nunmehr beantragt die Klägerin,
1.die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die Unterbringung der Klägerin im Hotel "XXX" für den Zeitraum vom 10.01.2024 bis zum 17.01.2024 in Höhe von 1.217 Euro an die Klägerin zu zahlen,
2.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 11.350,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen,
3.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 800,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Widerklagend beantragt die Beklagte,
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 2.453,27 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2024 zu zahlen.
Die Klägerin beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dass witterungsbedingt Regenwasser in den Keller des Hauses eingedrungen sei, z.B. durch hochsteigendes Grundwasser, fehlerhafte Außenabdichtung u.a..
Das Eindringen von Abwasser sei auszuschließen, da Abwasser entsprechende Schwebebestandteile enthält, erstrecht gilt dies für Fäkalienwasser, aber auch für normales Brauchwasser aufgrund einer Nutzung einer Dusche u.a..
Die Angaben der Klägerin zum Schadenshergang seien bewusst unzutreffend gewesen, weshalb sie ihre Obliegenheiten gegenüber der Beklagten verletzt habe. Ebenso seien die Angaben zu Unterbringungskosten unzutreffend gewesen, indem die Klägerin gegenüber der Beklagten telefonisch ständig behauptet habe, sie müsse ausziehen.
Nach Ansicht der Beklagten greife der Ausschluss gemäß § 3 Nr. 4 a) dd) VGB bzw. § 4 Nr. 3. a) cc) VHB.
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 09.12.2024 (Bl. 123 d.A.) Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben. Hinsichtlich der Ergebnisse des Gutachtens wird auf das Gutachten vom 01.08.2025 des Sachverständigen XXX verwiesen (Gutachtenband).
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Widerklage ist zulässig und begründet.
I. Klage
1.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem streitgegenständlichen Schadensereignis weder aus der zwischen den Parteien bestehenden Hausratversicherung noch aus der Gebäudeversicherung.
a)
Es kann dahinstehen, ob es vorliegend zu einem Leitungswasserschaden im Sinne des § 3 Nr. 3 VGB 2022 bzw. des § 4 Nr. 2 VHB 2022 gekommen ist oder zu einem - unstreitig nicht versicherten - Rückstauschaden.
Zwar hat der Sachverständige XXX in seinem Gutachten festgestellt, dass es sich auch um Abwasser im rechten Kellerteil gehandelt habe. Diese Feststellung stützte der Sachständige jedoch allein auf die - streitige und bislang nicht bewiesene - Angabe der Klägerin, weshalb diese Feststellung bislang nicht als bewiesen angesehen werden kann.
Hierauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an.
b)
Denn jedenfalls liegt zur Überzeugung des Gerichts nach der Beweisaufnahme ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4 a) dd) VGB 2022 bzw. § 4 Nr. 3. a) cc) VHB 2022 vor, da der Schaden in erheblicher Weise jedenfalls (mit-)ursächlich durch Wasser verursacht wurde, welches nicht Leitungswasser darstellt, sondern Grundwasser bzw. durch einen durch Grundwasser mitverursachten Rückstau.
Rückstau in diesem Sinne liegt vor, wenn sich ansammelndes Niederschlagswasser in erheblichen Mengen in die Abwasserleitungen gelangt und von dort nicht mehr in der vorgesehenen Weise abgeführt werden kann (Prölss/Martin/Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VGB 2010 - Wert 1914 A4 Rn. 11, beck-online mwN). Der Niederschlag muss nicht die alleinige Ursache für den Rückstau sein. Es genügt Mitursächlichkeit (OLG Hamm Urt. v. 28.8.2013 - 20 U 2/13, BeckRS 2013, 18454, beck-online). Der innere Zweck der Regelung liegt darin, dass vom Versicherungsschutz solche durch Niederschläge mitbedingten Gefahrenlagen ausgenommen sein sollen, deren Eintritt und Ausmaß unberechenbar ist und die in die normale Kalkulation der Leitungswasserversicherung nicht aufgenommen worden sind (OLG Hamm Urt. v. 28.8.2013 - 20 U 2/13, BeckRS 2013, 18454, beck-online; KG Berlin, Beschluss vom 27. September 2016 - 6 U 21/15 -, Rn. 39, juris). Denn der Versicherer hat ein Interesse daran, bei einem Rückstau von Niederschlagswasser wegen der möglichen Beweisschwierigkeiten durch sich mischende Abwässer in jedem Fall von der Leistung frei zu sein, wenn der Versicherer einen Rückstau von Niederschlagswasser beweisen kann sowie weiter, dass dieser Rückstau zumindest mitursächlich für den Schadenseintritt war (KG Berlin, Beschluss vom 27. September 2016 - 6 U 21/15 -, Rn. 45, juris). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer weiß, dass es insoweit um nur schwer zu kalkulierende Risiken mit einer unter Umständen nicht voraussehbaren Schadensentwicklung geht. Er weiß auch, dass es insoweit besondere Versicherungen gibt, die diese Risken durch Elementarschäden abdecken (KG Berlin, Beschluss vom 27. September 2016 - 6 U 21/15 -, Rn. 37, juris).
Gemessen daran lag hier zur Überzeugung der Kammer ein witterungsbedingter Rückstau nach den Feststellungen des Sachverständigen vor.
Es kam am Schadenstag unstrittig zu außergewöhnlich hohen Niederschlägen.
Der Sachverständige kam zum Ergebnis, dass das Schmutzwasserrohr etliche Beschädigungen aufwies, über die es zu Fehlentwässerungen gekommen sei (Bl. 28 d. Gutachtenbandes). Der Sachverständige stellte insoweit nachvollziehbar dar, dass das eindringende Wasser einen erheblichen Fremdwasseranteil habe. Dabei handele es sich um Grund- bzw. Schichtenwasser, welches bestimmungswidrig durch Undichtigkeiten in den Schmutzwasserkanal eingedrungen sei (Bl. 28 d. Gutachtenbandes) (Bl. 28 d. Gutachtenbandes). Das zurückdrückende Schmutzwasser sei daraufhin aus dem Hofeinlauf herausgedrückt worden und von dort in den rechten Kellerteil geflossen (Bl. 28 d. Gutachtenbandes).
Die Ausführungen des Sachverständigen sind frei von Widersprüchen und werden anhand von diversen Plänen und Abbildungen plastisch veranschaulicht. Zwar geht der Sachverständige zum Teil von unbewiesenen Anknüpfungstatsachen aus. Da er dies jedoch kenntlich macht, ändert dies nicht an der Überzeugungskraft der übrigen Ausführungen. Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das durch die Niederschläge angestiegene Grund- bzw. Schichtenwasser notwendigerweise an dem Schaden in erheblichem Maße mitbeteiligt war.
Zwar mag es - wie vom Sachverständigen festgestellt - zusätzlich zu dem in das Schmutzwasserrohr eingedrungene Grundwasser auch Barrieren in dem Schmutzwasserrohr durch Fremdstoffe gegeben haben. Diese Barrieren können jedoch nicht ausschlaggebend für das Schadensereignis gewesen sein. Denn diese Barrieren waren jedenfalls bereits am 30.11.2023 zum Zeitpunkt der Kamerabefahrung vorhanden. Die Klägerin trägt jedoch nicht vor, dass es bereits vor dem 14.12.2023 zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt aus dem Schutzwasserrohr gekommen ist. Vielmehr soll es zum Schadensereignis erst am 14.12.2023 in Folge der Starkregenereignisse gekommen sein. Erheblich im Sinne der Kausalität waren danach nicht die Barrieren, sondern das durch das außergewöhnliche Starkregenereignis eingedrungene Grundwasser und den hierdurch hervorgerufenen Rückstau.
2.
Die klägerischen Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
II. Widerklage
1.
Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 2.453,27 € gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB.
Die Klägerin hat mangels eines Versicherungsfalls (s.o.) und damit ohne Rechtsgrund eine Zahlung durch die Beklagte in Höhe von 1.500 € für Hotelkosten und in Höhe von weiteren 953,27 €, mithin insgesamt 2.453,27 € erlangt. Die Klägerin ist zur Herausgabe dieses erlangten Vermögenvorteils verpflichtet.
2.
Der hierauf entfallende Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Klägerin befand sich auf Grund des Schreibens des Beklagten vom 12.02.2024 (Anlage BLD 5 d. Anlagenbandes BV) ab dem 27.02.2024 mit der Rückzahlung des oben genannten Betrages in Verzug.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 709 S. 2 ZPO.