EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 8

Öffentliche Lieferaufträge – Vergabeverfahren der EAR

CMB Maschinenbau & Handels GmbH und J. Christof GmbH gegen Europäische Kommission

Öffentliche Lieferaufträge – Vergabeverfahren der EAR – Lieferung von Anlagen für die Behandlung medizinischer Abfälle – Ablehnung des Angebots – Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Gerichts – Klagefrist – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Entschuldbarer Irrtum – Zuschlagskriterien – Verfahrensvorschriften – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Außervertragliche Haftung

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die CMB Maschinenbau & Handels GmbH und die J. Christof GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EAR, mit der das Angebot der Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/124192/D/SUP/YU (ABl. 2006, S 233-248823) über Beschaffung, Lieferung und Installation von Bedarf für die Behandlung und den Transport von medizinischen Abfällen abgelehnt und der Zuschlag einem anderen Bieter erteilt wurde, und auf Schadensersatz