EuG-Entscheidungen im September 2011

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Schuh mit … · Relatives Eintragungshindernis · Kein Nachweis des älteren Rechts · Fehlende Übersetzung wesentlicher Elemente zum Nachweis der …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NATURAVIVA · Ältere Gemeinschaftswortmarke VIVA · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 · Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 · Wirtschaftsjahr 2004/2005

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LOOPIA · Ältere Gemeinschaftswortmarken LOOP und LOOPY · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beihilfen der italienischen Behörden für Alitalia, Air One … · Untätigkeitsklage · Keine Stellungnahme der Kommission · Verpflichtung zum Handeln

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FISHBONE · Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR · Relatives Eintragungshindernis · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VICTORY RED · Ältere internationale und nationale Wortmarken Victory · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche … · Obst und Gemüse · Rohtabak

Seeleute, die auf im internationalen dänischen … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Ernsthafte Schwierigkeiten

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PM PROTON MOTOR · Ältere nationale, Benelux- und Gemeinschaftswort- und … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NC NICKOL · Ältere Gemeinschaftsbildmarke NIKE · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BRIGHTON · Ältere nationale Wort- und Bildmarken BRIGHTON sowie andere … · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. c der Verordnung …

Schaden · Kausalzusammenhang

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke see more · Ältere nationale Wortmarken CMORE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit

Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Unzulässigkeit

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten · Wirksamkeit der Kontrollen · Verhältnismäßigkeit

Informatikdienstleistungen einschließlich der Wartung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht · Gleichbehandlung

Kürzung einer finanziellen Beteiligung · Finanzielle Beteiligung am operationellen Programm zur … · Wirksamkeit der Kontrollen · Verhältnismäßigkeit

Gemeinschaftsbildmarke Mangiami · Ältere internationale Wortmarke MANGINI · Zulässigkeit neuer Beweismittel · Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven · Ältere nationale Wortmarke A · Relatives Eintragungshindernis

Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Gemeinschaftswortmarke SCOMBER MIX · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Festsetzung des an den Empfänger zu zahlenden Betrags · Beurteilungsfehler

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 · Verweigerung des Zugangs · Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens

Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Klagefrist · Unzulässigkeit

Befristeter Dienstvertrag · Weigerung, einen neuen Dienstvertrag abzuschließen oder … · Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Richtlinie 1999/70/EG

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke META · Ältere Gemeinschaftsbildmarke METAFORM · Relative Eintragungshindernisse · Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TOFUKING · Ältere deutsche Wortmarke King · Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarke Curry King · Relatives Eintragungshindernis

Erfassung der auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe · Entscheidung, mit der die Änderung einiger Bestimmungen der … · Untätigkeitsklage · Verpflichtung zum Handeln

Absolutes Eintragungshindernis · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit · Versäumnisverfahren

Erbringung externer Dienstleistungen für Bildungsprogramme · Erteilung des Zuschlags an mehrere Bieter · Einstufung eines Bieters · Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsklage · Entscheidung der Kommission, das Verfahren über eine … · Untätigkeitsklage · Unterlassung der Kommission, alle zu diesem Vorhaben …

Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Schwere der Zuwiderhandlung

Vorhaben SEAPURA · Förderungsvertrag · Schiedsklausel · Aufforderung zur Erstattung von Vorschüssen, die in …

Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Romuald Prinz Sobieski … · Ältere nationale Wortmarke JAN III SOBIESKI und ältere … · Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Zahlung einer … · Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht …

Niederländischer Biermarkt · Entscheidung, mit der ein einziger und fortgesetzter … · Beteiligung der Klägerin an der festgestellten … · Mangel an Beweisen

Lieferung von Anlagen für die Behandlung medizinischer … · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts