EuG-Entscheidungen im September 2011 – Seite 2

Entscheidung, die Petition abzulegen · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Zulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MEN’Z · Ältere geschäftliche Bezeichnung WENZ · Relatives Eintragungshindernis · Örtliche Bedeutung des älteren Zeichens

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke O-live · Älterer Handelsname Olive line · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 …

Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren · Nichtzulassung zu den praktischen und mündlichen Prüfungen · Zulassungsbedingungen

Einsatz von Bereitschaftsschiffen für Ölunfallbekämpfung · Ablehnung des Angebots · Nichtigkeitsklage · Nichtübereinstimmung des Angebots mit dem Auftragsgegenstand

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke AGATHA RUIZ DE LA PRADA · Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarke, die eine … · Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung der … · Entscheidung der Beschwerdekammer über die Zurückweisung … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Opposition proceedings · Application for Community figurative mark AGATHA RUIZ DE LA … · Earlier Community figurative mark representing a black and … · Likelihood of confusion

Projekt Protop · Zuschussvereinbarung · Forderung nach Rückzahlung von Vorschüssen, die in … · Weitervergabe

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Nichtfestsetzung von Geldbußen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Austria Leasing … · Ältere nationale Bildmarke Raiffeisenbank · Fehlende Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Rindfleisch · Extensivierungsprämie · Kulturpflanzen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ERGO · Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarke CERGO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IC4 · Ältere Gemeinschaftswortmarke ICE und ältere nationale … · Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr · Relative Eintragungshindernisse

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE · Ältere nationale Bildmarke OMNICARE · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Zeichen

Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugangsverweigerung · Dokumente, die sich auf ein laufendes … · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres nationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres nationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Austria Leasing … · Ältere nationale Bildmarke Raiffeisen · Fehlende Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE CLINICAL … · Ältere nationale Bildmarke OMNICARE · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Zeichen

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke dm · Ältere nationale Bildmarke dm · Verwaltungsverfahren · Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen

Rechtsgeschäftliche Übertragungen · Eintragung des Übergangs des Rechts an der Marke · Widerruf · Art. 16, 17, 23 und 77a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien · Schafe und Ziegen · Verordnung [EG] Nr. 746/2008 · Erlass von Tilgungsmaßnahmen, die weniger streng als die …

Erbringung von Dienstleistungen hinsichtlich Spezifikation … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Schadensersatzklage

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke METRONIA · Ältere nationale Bildmarke METRO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Rüge der Verletzung von Grundrechten des Klägers und des … · Offensichtliche Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Offensichtliche Unzulässigkeit

Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung des EPSO, die Einreichungsfrist für … · Verweisung an das Gericht für den öffentlichen Dienst

Entscheidung der Kommission, mit der der Zusammenschluss … · Keine Verpflichtung der Celanese Corp., den Betrieb des … · Kein Verstoß der Kommission gegen eine Rechtsvorschrift · Klage, der offensichtlich jede Grundlage fehlt