EuG Zweite Kammer Beschluss

Außervertragliche Haftung – Zusammenschluss

Communauté de communes de Lacq gegen Europäische Kommission

Außervertragliche Haftung – Zusammenschluss – Entscheidung der Kommission, mit der der Zusammenschluss zum Erwerb der Kontrolle über die Acetex Corp. durch die Celanese Corp. für zulässig erklärt wird – Keine Verpflichtung der Celanese Corp., den Betrieb des Werks in Pardies (Frankreich) fortzuführen – Kein Verstoß der Kommission gegen eine Rechtsvorschrift – Klage, der offensichtlich jede Grundlage fehlt

Europarecht

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend und als teilweise offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Die Communauté de communes de Lacq trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Ersatz verschiedener Schäden, die der Communauté de communes de Lacq durch Pflichtverletzungen und Untätigkeit entstanden sein sollen, die der Kommission im Anschluss an den zum Erwerb der Kontrolle über die in Pardies (Frankreich) ansässige Acetex Corp. durch die Celanese Corp. dienenden Zusammenschluss zuzurechnen seien