Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftswortmarke CRAIC
David Chalk gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftswortmarke CRAIC – Rechtsgeschäftliche Übertragungen – Eintragung des Übergangs des Rechts an der Marke – Widerruf – Art. 16, 17, 23 und 77a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 16, 17, 23 und 80 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) und Regel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr David Chalk trägt die Kosten einschließlich der notwendigen Kosten der Reformed Spirits Company Holdings Ltd für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. November 2008 (Sache R 1888/2007-2) zu einem Antrag auf Eintragung des Übergangs des Rechts an einer Gemeinschaftsmarke im Anschluss an eine rechtsgeschäftliche Übertragung