Absehen des Rates und der Kommission vom Erlass von Maßnahmen gegen die Libanesische Republik
Muhamad Mugraby gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
Untätigkeitsklage – Absehen des Rates und der Kommission vom Erlass von Maßnahmen gegen die Libanesische Republik – Rüge der Verletzung von Grundrechten des Klägers und des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Libanesischen Republik – Offensichtliche Unzulässigkeit – Schadensersatzklage – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Muhamad Mugraby trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass der Rat und die Kommission es rechtswidrig unterlassen haben, zum Antrag des Klägers betreffend den Erlass von Maßnahmen gegen die Libanesische Republik wegen Verletzung seiner Grundrechte und des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits Stellung zu nehmen, sowie Klage auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge der Untätigkeit dieser Gemeinschaftsorgane entstanden sein soll