Sonderprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich ‚Energie, Umwelt und …
Centre d’étude et de valorisation des algues SA (CEVA) gegen Europäische Kommission
Nichtigkeitsklage – Sonderprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich ‚Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung‘ – Projekt Protop – Zuschussvereinbarung – Forderung nach Rückzahlung von Vorschüssen, die in Erfüllung eines Vertrags über die Forschungsfinanzierung gezahlt wurden – Weitervergabe – Mahnschreiben – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Centre d’étude et de valorisation des algues SA (CEVA) trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Mahnschreibens der Kommission vom 6. April 2009, mit dem sie die Klägerin auffordert, ihr die in Erfüllung einer Zuschussvereinbarung über ein Projekt im Rahmen des Sonderprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration mit dem Titel „Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung“ gezahlten Vorschüsse zurückzuzahlen