Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETTER HOMES AND GARDENS
Meredith Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETTER HOMES AND GARDENS – Absolutes Eintragungshindernis – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Meredith Corp. trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2009 (Sache R 517/2009-2) über die Anmeldung des Wortzeichens BETTER HOMES AND GARDENS als Gemeinschaftsmarke