EuG-Entscheidungen im Oktober 2011

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BAM · Ältere nationale Bildmarke BAM · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NATY'S · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Naty · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschluss 2004/258/EG · Datenbanken der EZB, die zur Erstellung von Berichten über … · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Kausalzusammenhang · Interesse der Gemeinschaft · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Verfügbare Daten

Bestimmung des Ausfuhrpreises · Gewinnspanne · Preisverpflichtung · Schädigung

Markt für Natriumchlorat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Nichtigkeitsklage · Aufteilung des Marktes

Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Additivs in das … · Beschluss der Kommission … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Walzer Traum · Ältere nationale Wortmarke Walzertraum · Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes einer … · Wortmarke COR · Ältere Gemeinschaftswortmarke CADENACOR · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke P · Ältere Gemeinschaftsbildmarken P und P POLYPIPE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Horse Couture · Ältere nationale Bildmarke HORSE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Erbringung von Dienstleistungen der technischen Wartung … · Ablehnung des Angebots eines Bewerbers · Begründungspflicht

Zwangsgeld · Erlass gewisser Maßnahmen durch den Mitgliedstaat · Zahlungsaufforderung · Zuständigkeit der Kommission

Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die … · Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch … · Beschwerde bei der Beschwerdekammer · Beschwerdebegründung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke caldea · Ältere internationale Wortmarke BALEA · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke LINE · Ältere nationale Wort- und Bildmarken Line · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Relative Eintragungshindernisse

Biozid-Produkte · Erfassung der auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe · Erlass von Verordnungen durch die Kommission nach der … · Kausalzusammenhang

Zusätzliches Altersversorgungssystem · Ablehnung der teilweisen Gewährung einer freiwilligen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Erworbene Rechte

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NaViKey · Ältere Gemeinschaftswortmarke NAVI · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Belgischer Energiemarkt · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung · Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung …

LIFE · Entscheidung der teilweisen Einziehung des gezahlten … · Bestimmung der im Rahmen des finanzierten Vorhabens … · Vertrauensschutz

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Geldbußen

Befugnis der Mitgliedstaaten, die Erstattung nicht für den … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Geldbußen

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 · Begründungspflicht

Verteidigungsrechte · Berechnung des Normalwerts · Verhältnismäßigkeit · Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BLAST · Ältere Gemeinschafts- und Benelux-Wortmarken BLAST · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GSS GALILEO SISTEMAS Y … · Ältere Gemeinschaftswortmarken GALILEO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke powered by Galileo · Ältere Gemeinschaftsbildmarken GALILEO INTERNATIONAL

Darstellung eines Lautsprechers · Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer … · Art. 63 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 … · Absolutes Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SEVEN FOR ALL MANKIND · Ältere Gemeinschafts- und internationale Bildmarken mit dem … · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster in Form eines … · Älteres Gemeinschaftsgeschmackmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke deutschemedi.de · Ältere Gemeinschaftswortmarke World of medi, ältere … · Verband sowie älterer Handels- und Firmenname medi · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ROSALIA DE CASTRO · Ältere nationale Wortmarke ROSALIA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Absolutes Eintragungshindernis · Gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Ausschreibungsverfahren · Ablehnung eines Angebots · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verlust einer Chance

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Zahlung der Geldbuße durch den Mitgesamtschuldner

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Beteiligung an der Zuwiderhandlung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BLOOMCLOTHES · Ältere nationale Wortmarke BLOOM · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit