EuGH-Entscheidungen im Oktober 2011

Tarifierung · Gefrorenes Kamelfleisch, das nicht aus einer Zucht stammt · Einreihung in die Unterposition 0208 90 40 (andere …

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 · Bestimmung der Dumpingspanne · Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Ausfuhrerstattungen · Im Voraus gezahlte Erstattung · In das Zolllagerverfahren übergeführte Waren · Fehlen von Bestandsaufzeichnungen

Art. 52 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und g · Ort des steuerbaren Umsatzes · Steuerliche Anknüpfung · Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser …

Geltungsbereich · Begriffe ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ und … · Verkauf zahlungsgestörter Forderungen · Kaufpreis unter dem Nennwert dieser Forderungen

Zucker- und Isoglucoseerzeuger · Berechnung der Produktionsabgaben · Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne … · Rückwirkung der Regelung

Fehlerhafte Umsetzung oder Nichtumsetzung bestimmter …

Richtlinie 98/8/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Biozid-Produkte‘ · Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt …

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Recht auf Vorsteuerabzug · Übertragung eines Anteils an mehreren Unternehmen … · Missbräuchliche Praxis

Geltungsbereich · Nationale Regelung, die öffentliche …

Nicht fristgerechte Umsetzung · Unvollständige Umsetzung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Zusätzliche Dienstleistungen der katastermäßigen Erfassung … · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung

Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …

Antwort · Einstellungsentscheidung · Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich …

Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Richtlinie 2000/31/EG · Veröffentlichung von Informationen im Internet

Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie … · Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen … · Lizenzvertrag · Verletzungsklage gegen einen Dritten

Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von …

Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Verpflichtung, die für rechtswidrig und unvereinbar … · Nichtdurchführung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Dividendenbesteuerung · An Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften … · Unterschiedliche Behandlung

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Aufenthaltsrecht · Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen … · Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit · Datum der Einbürgerung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Widerspruchsverfahren · Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Solaria‘ und ältere … · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz von gefährdeten Personen · Vernehmung Minderjähriger als Zeugen

Art. 77 und 78 · Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer … · Behinderte Kinder · Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder

Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 · Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung · Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008

Zurückweisung der Anmeldung · Fehlende Unterscheidungskraft

Richtlinie 85/337/EWG · Geltungsbereich · Begriff des ‚besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts‘ · Aarhus-Übereinkommen

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Zivil- und Handelssachen · Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die … · Richtlinie 2004/48/EG

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen … · Patentierbarkeit · Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu …

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 · Öffentliche Wiedergabe über Satellit · Anbieter von Satelliten-Bouquets

Wasserrahmenrichtlinie · Habitatrichtlinie · UVP-Richtlinie · Naturschutzgebiet · Umleitung von Gewässern

Beihilfe für die New Interline SpA · Rückforderung

Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das …

Ablehnung des Angebots · Verordnungen [EG, Euratom] Nrn. 1605/2002 und 2342/2002 · Vollständige Kopie des Bewertungsberichts · Transparenzprinzip und Gleichbehandlungsgrundsatz

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Vollstreckbarerklärung · Versagungsgründe · Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren …

Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen … · Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat · Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für …

Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …

Fluggastrechte · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Annullierung von Flügen · Schadensersatz · Unterstützungsleistungen