EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 1

Untätigkeitsklage – Schreiben an das Parlament und an die Kommission

Fernando Marcelino Victoria Sánchez gegen Europäisches Parlament und Europäische Kommission

Rechtsmittel – Untätigkeitsklage – Schreiben an das Parlament und an die Kommission – Antwort – Einstellungsentscheidung – Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Victoria Sánchez trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission (T-61/10), mit dem das Gericht eine auf die Feststellung einer Untätigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, die darin bestehen soll, dass diese Organe es rechtswidrig unterlassen hätten, auf das Schreiben des Rechtsmittelführers vom 6. Oktober 2009 zu antworten, gerichtete Klage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie von Schutzmaßnahmen abgewiesen hat