EuGH-Entscheidungen im September 2011

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Gemeinschaftswortmarke PORTO ALEGRE · Ältere nationale Wortmarke VISTA ALEGRE · Relatives Eintragungshindernis

Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Türkischer Staatsangehöriger · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung

Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen … · Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen … · Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises … · Beschränkung

Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Richtlinie 92/49/EWG · Art. 22 und 23 · Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung · Änderung der Satzung einer Versicherungseinrichtung in …

Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge · Nachweis im Wege eines steuerlichen Vertreters · ‚Inländische‘ Kreditinstitute oder Wirtschaftstreuhänder …

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Europäischer Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses · Begründungspflicht

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie · Festlegung von Erhaltungsprioritäten und geeigneten … · Mangelnde Gewährleistung eines angemessenen rechtlichen …

Pläne, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene … · Art. 3 Abs. 3 · Raumplanungsdokumente auf lokaler Ebene, die sich auf nur … · Nach nationalem Recht ausgeschlossene Prüfung gemäß der …

Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet … · Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der …

Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der … · Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Vorabentscheidungsersuchen · Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm … · Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 296 bis 298 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Pauschalausgleich-Prozentsatz von null

Vorabentscheidungsersuchen · Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm … · Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Art. 9 Abs. 1 · Begriff der Duldung · Verwirkung durch Duldung · Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist

Behebbarer Mangel

Grundrechte · Durchführung des Unionsrechts · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten … · Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht …

Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten … · Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht …

EDV-Dienste zur Wartung der SEI-BUD/AMD/CR-Systeme · Ablehnung des Angebots · Unzureichende Begründung · Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung

Befreiung · Begriff der Schifffahrt · Kraftstoff, der für einen auf einem Schiff montierten und …

Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde · Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung · Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche …

Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten … · Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit … · Grundsatz der Effektivität

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Im familiären Bereich begangene Straftaten · Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot …

Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Verhütung · Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten …

Richtlinie 2006/112/EG · Begriff des Steuerpflichtigen · Verkauf von Baugrundstücken · Art. 9, 12 und 16

Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve · Voraussetzungen für die Gewährung · Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit …

Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …

Richtlinie 2003/54/EG · Investitionsvertrag · Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes … · Art. 307 EG

Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG · Marktversagen · Verhältnismäßigkeit · Technologieneutralität

Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für … · Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Arbeitszeitgestaltung · Recht auf Jahresurlaub · Linienpiloten

Einkommensteuer · Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines … · Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen … · Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten …

Art. 9, 168, 169 und 178 · Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante … · Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer … · Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend …

Art. 63 AEUV · Erbschaftsteuern auf Namensaktien · Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei … · Beschränkung

Recht auf Daueraufenthalt · Art. 16 · Rechtmäßiger Aufenthalt · Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Verkehrsflugzeugführer · Tarifvertrag · Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge …

Zurückweisung der Anmeldung · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Analyse, Entwicklung, Wartung und Betreuung von … · Ablehnung des Angebots · Fehlen einer Begründung für diese Ablehnung

Gewerbliche Schutzrechte · Richtlinie 98/71/EG · Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen · Art. 17

International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen

Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität