EuGH-Entscheidungen im Juli 2011

Entscheidungen der Kommission über staatliche … · Berechtigtes Vertrauen · Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen … · Einhaltung einer angemessenen Frist

Art. 7 Abs. 2 · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 2 · Anwendungsbereich

Mehrwertsteuer · Besteuerungsgrundlage · Steuer auf die Herstellung, Montage, Zulassung oder Einfuhr …

Nichteinbeziehung von ausschließlich für den Empfang von … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 2 · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Art. 11 · Einnahmenüberschüsse des Umstrukturierungsfonds · Zuweisung an den EGFL

Ausnahmen für Fahrzeuge, die Material befördern · Begriff ‚Material‘ · Beförderung von leeren Flaschen im Fahrzeug eines Wein- und …

Art. 14 Abs. 1 · Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes des Ehegatten eines … · Nationales Recht, das eine Regelung vorsieht, wonach der …

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 …

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft … · Austausch und Aktualisierung der Daten in elektronischer … · Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung · Art. 183

Entscheidungen der Kommission über staatliche … · Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags · Berechtigtes Vertrauen · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Begriff ‚Entscheidung über [den] Asylantrag‘ im Sinne von … · Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der … · Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen … · Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren

Kombinierte Nomenklatur · Zusammenstellungen künstlicher Nägel aus geformtem … · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1417/2007 · Andere Waren aus Kunststoffen (Position 3926

Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Türkischer Staatsangehöriger · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung von Nickelcarbonaten, Nickelhydroxiden und … · Gültigkeit der Richtlinien 2008/58/EG und 2009/2/EG sowie …

Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit … · Art. 6 · Auslegung · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Zahlung einer …

Zugang zur Berufsausbildung · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Ablehnung einer Bewerbung · Zugang eines Bewerbers für eine Berufsausbildung zu …

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Borverbindungen · Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 2 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zum Schutz von … · Zusammenschlusskontrolle

Ausübung von Immobilientransaktionstätigkeiten

Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, mit der ein Teil … · Prüfung der Erforderlichkeit der Beihilfe · Nichtberücksichtigung der Anreizeffekte der Beihilfe und …

Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und … · Gewerbesteuer · Festsetzung der Bemessungsgrundlage

Zucker · Natur und Reichweite der einem Zucker erzeugenden … · Möglichkeit für ein Unternehmen, das eine … · Berechnung des wiedereinzuziehenden Betrags und der …

Stillhalteklausel · Niederlassungsfreiheit · Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines … · Rechtsmissbrauch

Art. 16 · Recht auf Daueraufenthalt · Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten · Rechtmäßiger Aufenthalt

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Ausschreibung für die Anwendung "SafeSeaNet" · Entscheidung, mit der das Angebot eines Bieters abgelehnt … · Kriterien für die Vergabe eines Auftrags · Unterkriterien

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die … · Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren · Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, bei denen es sich nicht …

Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems

Art. 4, 10 und 10a · Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen · Leistung bei Krankheit oder Leistung bei Invalidität · Voraussetzungen des Wohnsitzes, des Aufenthalts zum …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand … · Legitime Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des … · Kohärenz der Rechtsvorschriften

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete, die zum europäischen ökologischen …

Tarifierung · Positionen 2203 und 2208 · ‚Malt beer base‘ zur Herstellung eines Mischgetränks

Art. 6 Abs. 4 · Befreiung · Art. 13 Teil B Buchst. f · Glücksspiele

Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 · Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom …

Geltungsbereich · Begriffe ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ und … · Verkauf zahlungsgestörter Forderungen · Kaufpreis unter dem Nennwert dieser Forderungen

Rückforderung

Art. 5 und 7 · Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen · Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer · Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im …

Geografische Angaben für Spirituosen · Zeitliche Anwendbarkeit · Marke, die eine geografische Angabe enthält · Verwendung, die zu einem Tatbestand führt, der die …

Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen … · Begriff des ‚Zollschuldners‘ · Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen …

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen …