EuGH-Entscheidungen im Juni 2011

Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen … · Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat · Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für …

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 615/98 · Art. 5 Abs. 3 · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport

Art. 49 EG · Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses · Ziele der Bekämpfung von Spielsucht und betrügerischen und …

Richtlinie 2005/29/CE · Pratiques commerciales déloyales · Réglementation nationale interdisant les annonces de …

Pflegekasse

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, mit der eine Reihe von Anforderungen an … · Ungerechtfertigte Beschränkungen

Öffentlicher Verleih · Vergütung der Urheber · Angemessene Vergütung

Bescheinigung über die tatsächlich gezahlte … · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden · Steuergutschrift bei von inländischen Gesellschaften … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 und 10 · Begriffe ‚Nutzer‘ und ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern …

Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des … · Richtlinie 92/100/EG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2001/29/EG

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Bildmarke Archer Maclean's Mercury · Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke Merkur

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Kohletagebau

Art. 9, 17 und 18 · Bestimmung des Ortes der Dienstleistung · Begriff ‚Gestellung von Personal‘ · Selbständige

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung

Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte … · Untätigkeitsklage · Stellungnahme · Nichtigkeitsklage

Freier Kapitalverkehr · Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Erwerb eines Zweitwohnsitzes im Land Vorarlberg … · Verfahren der vorherigen Genehmigung

Zurückweisung der Anmeldung · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Unterscheidungskraft

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Richtlinie 90/425/EWG · Vorläufige nationale Regelung zum Schutz vor der … · Anwendung dieser Regelung vor Inkrafttreten der ein solches … · Anwendung dieser Regelung auf zwei Produkte, für die eine …

Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Beschreibender Charakter · Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis …

Sozialpolitik · Befristete Arbeitsverträge · Öffentlicher Sektor · Erster oder einziger Vertrag

Behauptete Verstöße gegen die Wettbewerbsbestimmungen des … · Antrag, der darauf gerichtet ist, dass die Kommission ein …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der eine … · Rückkehr in sein Herkunftsland

Richtlinie 69/335/EWG · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Besteuerung eines Darlehens, das einer Kapitalgesellschaft … · Recht eines Mitgliedstaats, eine Steuer wieder einzuführen …

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem · Verordnung (EG) Nr. 796/2004 · Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle · Begriff

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Arbeitszeitgestaltung · Recht auf Jahresurlaub · Linienpiloten

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Vollstreckbarerklärung · Versagungsgründe · Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren …

Kombinierte Nomenklatur · Dialysesammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für … · Urinsammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für … · Positionen 9018 und 3926

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 · Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung · Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008

Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …

Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. … · Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das länger als drei … · Nationales Recht, das aus diesem Grund die …

Durchführungsverordnung zum Zollkodex · Art. 555 Abs. 1 Buchst. c und 558 Abs. 1 · Fahrzeug, das in das Zollgebiet im Verfahren der … · Im Binnenverkehr verwendetes Fahrzeug

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarken UNIWEB und UniCredit Wealth Management · Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarken … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter …

Unvollständige und fehlerhafte Umsetzung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung

Art. 1 Buchst. d · Begriff ‚Schleichwerbung‘- Absichtlichkeit · Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer …

Art. 77 und 78 · Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer … · Behinderte Kinder · Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder

Besteuerungsgrundlage · Erweiterung der Bestimmungen über Entnahmen auf Umsätze …

Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische … · Voraussetzungen für eine Begrenzung · Beitrag des Geschädigten zu seinem eigenen Schaden · Gefährdungshaftung