EuG-Entscheidungen im Juni 2011

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. …

Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Kausalzusammenhang · Schaden

Offensichtliche Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Kausalzusammenhang · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Offensichtliche Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Kausalzusammenhang · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Affiliato BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICOCENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Buonfatti · Ältere Benelux-Wortmarke Bonfait · Keine Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke maxi BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER Città · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER Garden · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER · Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE … · Relatives Eintragungshindernis -Verwechslungsgefahr · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Rejection of a tenderer's bid · Annulment of the decision by a judgment of the General Court · Limitation period · Time-limits on account of distance

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FARMA MUNDI … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke mundipharma · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Rückforderungspflicht · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung · Berücksichtigung der Berufserfahrung des Betreffenden · Art. 31 des Statuts · Begründungspflicht

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Eingliederung einer für die Zuwiderhandlung …

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Unschuldsvermutung

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Niederländischer Biermarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Nachweis der Zuwiderhandlung · Akteneinsicht

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Niederländischer Biermarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Nachweis der Zuwiderhandlung · Akteneinsicht

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Dauer der Zuwiderhandlung · Begriffe ‚Vereinbarung‘ und ‚abgestimmte Verhaltensweise‘

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Verjährung

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Marktaufteilung

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Verordnung, mit der die Bedingungen und das Verfahren der … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SYTECO · Ältere nationale und Benelux-Bildmarken TECO · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an … · Älteres Geschmacksmuster · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters · Eigenart

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Änderung des Systems zur Finanzierung der spanischen … · Beschluss der Kommission, mit dem das neue … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Feststellung von Unregelmäßigkeiten in einigen der vom … · Entscheidungen, mit denen gegen den Zuschlagsempfänger eine … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Gemeinschaftswortmarke 16PF · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Kein beschreibender Charakter

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Prüfbericht über die Zulage … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions … · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses